Zusatzpunkt 35 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 06. Dezember 2024 · 204. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Stephan Brandner · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich finde, wir sind ganz gut besetzt. Wenn ich mal in die Reihen der anderen Fraktionen schaue, sieht das bei uns ganz gut aus. Lassen Sie mich vorweihnachtlich mal mit einem Märchen anfangen. Es war einmal ein Königreich, nennen wir es Kollapsistan, mit allem Drum und Dran. Es
2. Rede · Dunja Kreiser · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert also im Rahmen der Aktuellen Stunde, den § 188 StGB abzuschaffen. Angeblich stellt er eine Vorzugsbehandlung für Politikerinnen und Politiker dar; soso. Aber mal im Klartext: Ihnen geht es um das Schüren von Ha
3. Rede · Carsten Müller · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD suggeriert hier eine angebliche Vorzugsbehandlung von Politikern. Wir haben bei Ihnen häufig das Problem, die Sachverhalte zu erfassen oder – ich will es mal in Kurzform bringen – zu lesen und zu verstehen. Es geht gar nicht um die Frage, ob Politikerinnen
4. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitalisierung ist eine feine Sache. Daher fordern wir von der FDP den Staat beständig dazu auf, Papier hinter sich zu lassen und im Neuland anzukommen. Digital, einfach, schnell – Eigenschaften, die unserem Land auf die Sprünge helfen würden und die für d
5. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nicht nur am heutigen Tag des Heiligen Nikolaus, sondern auch sonst würde so manchem Mitglied in diesem Hohen Hause und ganz besonders den Mitgliedern der antragstellenden Fraktion der AfD der Besuch eines Gottesdienste
6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnte man bei der Aktuellen Stunde daran denken: Wie halte ich es denn als Politikerin mit dem § 188 StGB? Widerspreche ich, wenn die Staatsanwaltschaft nachfragt? Erstatte ich Anzeige? Aber ich glaube, darauf sollten wir uns nicht konzentrieren. I
7. Rede · Philipp Hartewig · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Für uns Freie Demokraten ist ein schlankes und treffsicheres Strafrecht essenziell für einen funktionierenden Rechtsstaat – ein Strafrecht, das nur diejenigen Delikte führt und sanktioniert, die notwendig sind, ein Strafrecht, das in sich konsistent is
8. Rede · Janine Wissler · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die AfD beantragt, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung abzuschaffen. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass einige Mitglieder der Bundesregierung Hunderte Strafanzeigen erstattet haben, die in einigen Fällen wegen vergleichsweise unspektakulärer Beleidigungen zu Hau
9. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Abschluss dieser Debatte erlauben Sie mir noch die eine oder andere grundlegende Anmerkung. Erster Punkt. Die Meinungsfreiheit ist in der Tat grundlegend für eine freie und offene Gesellschaft. Sie findet ihre Grenzen im Respekt und in einem friedfertigen Umg
10. Rede · Maja Wallstein · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind! Die politische Auseinandersetzung ist rauer geworden. Der Ton in unserer Gesellschaft insgesamt ist rauer geworden. Und ich sage es frei heraus: Mich erschreckt es zutiefst, dass in unserer Gesell
11. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die, die noch zuhören! Ihr Hinweis, Frau Präsidentin, war gut, dass man sich bei diesen Reden der Politikerbeleidigung gleich entziehen muss. Ich fürchte aber, die erste Rede in dieser Debatte war eigentlich nur deswegen vor Strafverfolgung geschützt, weil sie hier unter Indemn
12. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nicht Politiker müssen sich entschuldigen, es wird mit dem § 188 StGB auch nicht Roland Habeck geschützt, sondern am Ende das Amt und die Bundesrepublik Deutschland. Zu den Anzeigen ein letzter Satz: Das Bundesverfassungsgericht sagt, –
13. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– die Persönlichkeitsrechte von Politikern müssten geschützt werden. So eine Entscheidung von vor zwei Jahren. Und das Bundeskriminalamt fordert uns alle auf, anzuzeigen, weil man dort weiß, dass eine Beleidigung der Anfang von etwas ist, was nachher in Mord, in Körperverletzung, in Extremismus endet. Deshalb werden wi
14. Rede · Jürgen Braun · AfD
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Es grassiert eine Pandemie in Deutschland, eine Pandemie der Hausdurchsuchungen. Fürstenfeldbruck: Hausdurchsuchung beim Politiker Florian Jäger für Kritik an den Coronamaßnahmen. Partenstein: Hausdurchsuchung bei alleinerziehender Mutter wegen Postings mit leicht abgewandelte
15. Rede · Jürgen Braun · AfD
– während Oppositionelle kriminalisiert werden.
16. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Braun, die Hausdurchsuchung, die Sie angesprochen haben, geht nachweislich nicht auf Herrn Habeck zurück, sondern darauf, dass die Person mutmaßlich Grafiken hochgeladen haben soll, auf denen unter anderem „Kauft nicht bei Juden“ stand. Wollen Sie das verteidi
17. Rede · Robin Mesarosch · SPD
Aber ich tue es nicht, weil ich es für einen Fortschritt halte, dass wir uns heute nicht mit Gewalt, nicht mit Worten, sondern mit Argumenten bekämpfen. Und wenn Sie keine Argumente haben, dann verlassen Sie diesen Saal, und kommen Sie nicht mehr zurück!