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für „Ampelregierung“

16. Juni 2023Mathias Middelberg · CDU/CSUBundeshaushalt für 2024 vorlegen – Haushaltskrise abwendenAmpelregierung bezeichnen sich selbst ja regelmäßig als „Fortschrittskoalition“. Wenn wir heute mal wirtschafts- und haushaltspolitisch eine Zwischenbilanz ziehen, dann stellen wir fest, dass das die bisher16. Juni 2023 · 20. Wahlperiode · 110. Sitzung870 WörterReaktionsintensität
21. März 2024Anne König · CDU/CSUVoraussetzungen und Folgen der sogenannten sozial-ökologischen TransformationAmpelregierung sie weiter überfordert und überrumpelt. Das Gebäudeenergiegesetz hat das zuletzt anschaulich bewiesen. Zweitens. Diese Ampelregierung hat großspurig gezielte Entlastungen wie ein Klimageld versprochen. Dafür21. März 2024 · 20. Wahlperiode · 160. Sitzung676 WörterReaktionsintensität
08. Juli 2025Thomas Ladzinski · AfDRede im PlenumAmpelregierung. Statt der in den letzten Wochen von der Bundesregierung gerne propagierten Aufbruchstimmung liest sich dieser Entwurf eher wie ein Weiter-so; denn abgesehen von der Verschiebung08. Juli 2025 · 21. Wahlperiode · 16. Sitzung876 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2025Detlef Seif · CDU/CSUAufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantierenAmpelregierung war ja wirklich zurückhaltend bei dem Thema; wir haben kaum etwas erfahren – hat die Bundesregierung erklärt, dass die meldeberechtigten Stellen dafür Gewähr bieten müssen11. Sept. 2025 · 21. Wahlperiode · 21. Sitzung1.706 WörterReaktionsintensität
15. Nov. 2023Alexander Föhr · CDU/CSUEine interessen- und wertegeleitete Internationalisierung von Wissenschaft und HochschulbildungAmpelregierung gegenüber den deutschen Austauschorganisationen, die mit ihrer herausragenden Arbeit maßgeblich zur Internationalisierung der deutschen Hochschul- und Forschungslandschaft beigetragen haben. Im Koalitionsvertrag haben SPD, FDP und Grüne15. Nov. 2023 · 20. Wahlperiode · 136. Sitzung533 WörterReaktionsintensität
11. Feb. 2025Alexander Dobrindt · CDU/CSUZur Situation in DeutschlandAmpelregierung. Drei Jahre lang hat diese Ampelregierung das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre: Als Sie die illegale Migration hätten stoppen müssen11. Feb. 2025 · 20. Wahlperiode · 212. Sitzung1.857 WörterReaktionsintensität
21. Sept. 2023Henning Rehbaum · CDU/CSURede im PlenumAmpelregierung gesprochen. Die damalige Erhöhung kam schon zur Unzeit. Die Transportunternehmen hatten da wegen des Krieges in der Ukraine schon mit massiven Energie- und Kraftstoffpreisen21. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 122. Sitzung411 WörterReaktionsintensität
16. Dez. 2024Robert Habeck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENBeratung des Antrags des Bundeskanzlers gemäß Artikel 68 des GrundgesetzesAmpelregierung so schwierig war – haben wir und – ich darf auch von mir reden – habe ich alles dafür getan, dass diese Regierung bestehen bleibt, obwohl es uns in den Umfragen16. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 205. Sitzung2.703 WörterReaktionsintensität
08. Feb. 2023Anne König · CDU/CSUAktuelle StundeAmpelregierung es schlichtweg nicht kann. Sie ist – allen voran Frau Geywitz, die es in Teilen ja auch schon selbst eingeräumt hat – katastrophal gescheitert. Viele Maßnahmen08. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 84. Sitzung737 WörterReaktionsintensität
06. Sept. 2022Judith Skudelny · FDPRede im PlenumAmpelregierung einlösen. (Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Rainer Kraft [AfD]: Bezahlbar würde ich an erster Stelle nennen! – Dr. Anja06. Sept. 2022 · 20. Wahlperiode · 49. Sitzung952 WörterReaktionsintensität
13. Okt. 2023Holger Becker · SPDEuropäische KI-Verordnung – Für eine engagierte und innovationsfreundliche Mitgestaltung Deutschlands bei der Regulierung Künstlicher Intelligenz in EuropaAmpelregierung unterscheiden, behaupten aber im selben Atemzug, dass Deutschland eben unter genau dieser Ampelregierung beim Thema KI im Abseits stehe und Gefahr laufe, den Anschluss13. Okt. 2023 · 20. Wahlperiode · 129. Sitzung912 WörterReaktionsintensität
26. Apr. 2024Anja Weisgerber · CDU/CSURede im PlenumAmpelregierung: Erst wird lange und unversöhnlich unter den Koalitionären über dieses Thema gestritten. Dann wird der Gesetzentwurf unter Missachtung aller Gepflogenheiten durch das Parlament in Windeseile26. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 167. Sitzung741 WörterReaktionsintensität
09. Feb. 2023Silvia Breher · CDU/CSUAktuelle StundeAmpelregierung, kennen also die Herausforderungen, und Sie kennen diese Probleme. Dann frage ich mich allerdings, warum Sie nicht endlich handeln. Ich weiß auch, was dann09. Feb. 2023 · 20. Wahlperiode · 85. Sitzung800 WörterReaktionsintensität
15. Dez. 2023Moritz Oppelt · CDU/CSUDie weiteren Verhandlungen zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems im deutschen Interesse führen – Mit dem Ziel einer deutlichen und dauerhaften Reduzierung der AsylmigrationAmpelregierung. Ich sage an die Adresse der AfD: Als ich Ihren Antrag gelesen habe, ist mir schon aufgefallen, dass es da die eine oder andere15. Dez. 2023 · 20. Wahlperiode · 145. Sitzung480 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2024Tino Chrupalla · AfDRede im PlenumAmpelregierung. Dazu kommt noch, dass seit 2015 circa 300 000 Menschen – übrigens gut ausgebildete Fachkräfte, Deutsche – unser Land verlassen haben; Herr Merz hat es ja richtigerweise11. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 184. Sitzung1.347 WörterReaktionsintensität
18. Jan. 2023Artur Auernhammer · CDU/CSUNahrungsmittelversorgung sicherstellen – Selbstversorgungsgrad in Deutschland und Europa erhaltenAmpelregierung in den letzten zwölf Monaten getan hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft unserer18. Jan. 2023 · 20. Wahlperiode · 78. Sitzung608 WörterReaktionsintensität
13. Okt. 2022Ottilie Klein · CDU/CSUStrom- und Gassperren verbietenAmpelregierung jetzt auf unsere Kritik reagiert und auch Rentnern und Studierenden eine Energiepauschale gewähren will; schlecht, dass es so lange gedauert hat. (Beifall bei der CDU/CSU13. Okt. 2022 · 20. Wahlperiode · 60. Sitzung845 WörterReaktionsintensität
10. Okt. 2024Fabian Gramling · CDU/CSUEine krisenfeste, verlässliche und kostengünstige Energieversorgung Deutschlands ermöglichenAmpelregierung in einer historischen Rezession. Zur Erinnerung: Gestartet ist die Ampelregierung im Jahr 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von 2,4 Prozent. Die Ausreden der Beteiligten10. Okt. 2024 · 20. Wahlperiode · 191. Sitzung926 WörterReaktionsintensität
05. Dez. 2024Maximilian Mörseburg · CDU/CSURede im PlenumAmpelregierung – damals noch inklusive FDP – nicht von diesen Plänen überzeugen. Schon damals haben wir Ihnen gesagt, dass sich die weltwirtschaftliche Lage verändert hat, dass wir nicht05. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 203. Sitzung759 WörterReaktionsintensität
05. Sept. 2023Paul Ziemiak · CDU/CSURede im PlenumAmpelregierung sorgt dafür, dass der Standort Deutschland immer schlechter wird, der Staat weniger Geld hat, und am Ende spüren es die Menschen hier in Deutschland05. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 117. Sitzung584 WörterReaktionsintensität
11. Sept. 2024Markus Grübel · CDU/CSURede im PlenumAmpelregierung der Nachfolgeregierung. Herr Kollege Schäfer, Sie haben das völlig richtig dargestellt: Da gibt es keine Anzeichen, wie die Regierung das umsetzen will. Herr Hellmich11. Sept. 2024 · 20. Wahlperiode · 184. Sitzung381 WörterReaktionsintensität
06. Sept. 2023Michael Espendiller · AfDRede im PlenumAmpelregierung in Deutschland verursacht. Frau Baerbock, Sie wissen vermutlich schon, worauf ich hinauswill. Seit Beginn des Ukrainekrieges, den auch unsere Fraktion klar verurteilt, erzählen wir Ihnen06. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 118. Sitzung783 WörterReaktionsintensität
29. Jan. 2025Judith Skudelny · FDPRede im PlenumAmpelregierung waren. Damals haben wir den Schulterschluss mit der CDU gesucht, um nach Solingen aus der Mitte heraus eine Antwort auf die Migrationsprobleme, die wir in Deutschland29. Jan. 2025 · 20. Wahlperiode · 209. Sitzung182 WörterReaktionsintensität
28. Juni 2024Katharina Beck · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENModernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringenAmpelregierung die ganze Zeit stärken. Wir haben es geschafft, uns unabhängig zu machen von Gas, das wir bis 2022 zu 55 Prozent aus Russland bezogen28. Juni 2024 · 20. Wahlperiode · 179. Sitzung990 WörterReaktionsintensität
19. Dez. 2024Henning Otte · CDU/CSUFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die NATO geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN (MSO SEA GUARDIAN)Ampelregierung, die Rest-Ampelregierung, eine bittere Wahrheit: Erstens. Es ist nicht beschafft worden, was notwendig ist. Zweitens. Es ist nicht ersatzbeschafft worden, was an die Ukraine19. Dez. 2024 · 20. Wahlperiode · 207. Sitzung667 WörterReaktionsintensität
28. Apr. 2023Jürgen Braun · AfDAktionsprogramm Natürlicher KlimaschutzAmpelregierung halte es für ihre dringlichste Aufgabe, den deutschen Politjargon zu bereichern. Anders lässt sich die Flut an Wortneuschöpfungen nicht erklären, mit denen die Ampel28. Apr. 2023 · 20. Wahlperiode · 101. Sitzung484 WörterReaktionsintensität
12. Apr. 2024Marc Bernhard · AfDVerordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte (Gas-Wärme-Kälte-Herkunftsnachweisregister-Verordnung – GWKHV)Ampelregierung! Die Folgen für die Menschen und die Arbeitsplätze sind verheerend; denn die Energiepreise werden durch diese Maßnahme in bisher nicht gekanntem Ausmaß explodieren. Das Fraunhofer12. Apr. 2024 · 20. Wahlperiode · 164. Sitzung468 WörterReaktionsintensität
30. Jan. 2024Mathias Middelberg · CDU/CSURede im PlenumAmpelregierung hat in den letzten Wochen von einem Sparhaushalt 2024 gesprochen, von einer Anstrengung, die nötig gewesen sei, um zu diesem Ergebnis zu kommen. Das ist klar30. Jan. 2024 · 20. Wahlperiode · 149. Sitzung1.169 WörterReaktionsintensität
29. Sept. 2023Moritz Oppelt · CDU/CSUNull Toleranz bei Clankriminalität – Ankündigungen müssen unverzüglich Taten folgenAmpelregierung den Bundesländern das notwendige Rüstzeug zur Bekämpfung der Clankriminalität an die Hand gibt. Dieses Phänomen erfordert auf allen Ebenen konsequentes Handeln und Maßnahmen des Rechtsstaats29. Sept. 2023 · 20. Wahlperiode · 126. Sitzung681 WörterReaktionsintensität
17. Feb. 2022Norbert Maria Altenkamp · CDU/CSUBildung am Limit – Ausbildungsoffensive für mehr Lehrkräfte und Erzieherinnen und ErzieherAmpelregierung beim Wort, wenn sie in ihrem Koalitionsvertrag sagt: „Um die Leistungsfähigkeit“ des Föderalismus „zu erhöhen, braucht es Klarheit bei den Aufgaben und der Finanzierung17. Feb. 2022 · 20. Wahlperiode · 17. Sitzung372 WörterReaktionsintensität

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