Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. Januar 2023 · 78. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieses erste Regierungsjahr ist von Krisen geprägt. Ich will trotzde
2. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Volkmar Klein CDU/CSU Volkmar Klein (CDU/CSU): Frau Ministerin, Sie haben ja selber berichtet, wie groß die Herausforderungen für die Entwicklungspolitik sind, als Teil der Zeitenwende vielleicht größer als jemals zuvor. Das bildet sich aber nicht wirklich in Ihrem Haushalt ab. In der Vergangenheit, bei 16 Jahren Angel
3. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Der Haushalt – das wissen Sie sehr genau – ist in diesem Jahr insgesamt geschrumpft
4. Rede · Volkmar Klein · CDU/CSU
Volkmar Klein CDU/CSU Volkmar Klein (CDU/CSU): Frau Ministerin, das ist ja auf den ersten Blick sehr gut, wenn man nur Ihren Haushalt betrachtet. In der Vergangenheit durften Sie aber auch aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, Geld nehmen. Wenn man das zusammennimmt, dann stellt man fest, dass Ihr Haushal
5. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben dargestellt, dass der Anteil meines Haushalts am Gesamthaushalt gestiegen ist.
6. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, der Bundesfinanzminister hat kürzlich alle Ressorts aufgerufen, die Vorbereitungen für den Haushalt 2024 zu treffen und auch von sich aus Sparpläne zu entwickeln. Konkrete Frage: Wo werden Sie den Rotstift
7. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Na klar, die Haushaltsverhandlungen beginnen. Jedes Mal, wenn Haushal
8. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Sie haben, Frau Ministerin, meine Frage zu den Beamtenstellen nicht beantwortet; von daher bitte ich, das nachzuholen. Und weil Sie insgesamt noch keine fachliche Antwort oder fachliche Begründung gegeben haben: Könnten Sie noch mal ausführen, wie sich di
9. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, da scheinen Sie mehr zu wissen als ich. Der Haushalt für 2024 liegt noch nicht vor. Wir haben gera
10. Rede · Felix Banaszak · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Felix Banaszak BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Felix Banaszak (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Ministerin, die haushaltspolitischen Herausforderungen bleiben groß, die Krisen bleiben es aber auch. Nicht nur hier in Deutschland, sondern überall auf der Welt wünschen sich Menschen mehr Einsatz für Klimaschutz und für die Anpassung an
11. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Welt kann sich darauf verlassen, was Olaf Scholz, was unser Bundeskanzler sagt. Die 6 Milliard
12. Rede · Michael Kaufmann · AfD
Dr. Michael Kaufmann AfD Dr. Michael Kaufmann (AfD): Frau Ministerin, am 10. Januar dieses Jahres wurde vermeldet, dass Ihr Haus ein Stipendienprogramm für 5 000 Menschen aufgelegt hat, die aus Afghanistan geflohen sind. Das richtet sich insbesondere an Frauen. Dafür stellt Ihr Ministerium 7 Millionen Euro zur Verfügun
13. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich glaube, dem Parlament ist sehr genau bekannt, wie dramatisch die Situation in A
14. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD): Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie heute hier sind. – Ich würde jetzt noch mal auf die von Ihnen angesprochenen Ernährungskrisen in der Welt, die ja sehr dramatisch sind, eingehen wollen. Eines der Länder, die momentan am stärksten von der globalen Ernährungskrise betroffen si
15. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Sie wissen, dass Indien ein wichtiger strategischer Partner für uns ist – beim Klimaschut
16. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD): Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe, daran anknüpfend, noch eine Nachfrage. Wir wissen, dass Frauen deutlich stärker an Hunger leiden als Männer. Das liegt an strukturellen Problemen, an patriarchalen Strukturen, daran, dass sie strukturell benachteiligt sind. Daher
17. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die Analyse, Frau Abgeordnete, ist absolut richtig. Frauen sind bei Hungerkatastrophen zuerst diejenigen, die auf Lebensmittel, auf
18. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD): Danke schön. – Frau Ministerin, Sie hatten ja auch in Ihrem Eingangsstatement die Ernährungskrise angesprochen, die bereits vor dem Krieg in der Ukraine existiert hat, aber durch diesen natürlich massiv verschärft worden ist. Die Bundesregierung hat darauf reagiert. Sie hat
19. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie ungern, aber der Haushalt ist da sehr eindeutig. Wir geben jedes Jahr 2 Milliar
20. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE): Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich habe eine Nachfrage zum Themenbereich Agrarökologie. Ich begrüße sehr, dass die Bundesregierung sich vorgenommen hat, nachhaltige, agrarökologische Ansätze stärker zu fördern. Allerdings wissen wir auch, dass Ihre Maßnahmen die
21. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, vielen Dank für die Frage. – Eine der Ideen, die gerade sehr gut funktionieren, ist das Bündnis für globale Ernäh
22. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE): Danke. – Noch eine Nachfrage. Die GAFS verstehe ich durchaus als Instrument, um ganz konkret Hilfen zur Sicherung der Ernährung weltweit zur Verfügung zu stellen. Aber wir hatten auch eben im Ausschuss die Diskussion darüber, ob sie wirklich ein Instrument sein k
23. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, nein, sie ist keine Konkurrenz zu bestehenden Organisationen, sondern sie versucht, das Wissen aus d
24. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Danke schön. – Ich bleibe ganz nah an der Ursprungsfrage, die ja patriarchalische Strukturen in den Mittelpunkt gestellt hatte, die angeblich so schädlich seien. Das erinnerte mich daran, dass ich vor einiger Zeit tatsächlich mal die SPD-Zeitschrift „Vorwärts“ gelesen hatte.
25. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich freue mich über jeden hier im Parlament, der den „Vorwärts“ liest. Das ist immer eine gute Ide
26. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Das sehe ich ja so ein. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Timon Gremmels [SPD]: Der „Vorwärts“ bildet!) – Sie merken schon: Ich starte zu Beginn dieses Jahres eine Charmeoffensive. (Lachen bei der SPD – Dr. Irene Mihalic [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Nicht, dass Sie nachher auc
27. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die Förderung und Gleichstellung von Frauen ist eines der zentralen Nachhaltigkeitsziele, auf die sich die Welt geeinigt hat, der S
28. Rede · Karamba Diaby · SPD
Dr. Karamba Diaby SPD Dr. Karamba Diaby (SPD): Frau Ministerin, es ist ja bekannt, dass viele Länder des Globalen Südens beim Import von Lebensmitteln von vier Produkten sehr abhängig sind; wir reden von Weizen, Reis, Mais und Kartoffeln. Aufgrund des Klimawandels ist es aber notwendig, dass Produkte verstärkt lokal pr
29. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, erst mal kann ich Ihnen absolut zustimmen: Das, was bisher die Ernährung bestimmt, was die Importe
30. Rede · Thomas Rachel · CDU/CSU
Thomas Rachel CDU/CSU Thomas Rachel (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben richtigerweise die Rolle des Agrarbereichs für die Welternährung angesprochen. Ich würde Sie deshalb gerne fragen, ob Sie die Einschätzung Ihrer Ministerkollegin, der Forschungsministerin Stark-Watzinger, teilen, dass neue Zücht
31. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, das sind überhaupt nicht die Fragen, die sich auf dem afrikanischen Kontinent gerade stellen. Und
32. Rede · Thomas Rachel · CDU/CSU
Thomas Rachel CDU/CSU Thomas Rachel (CDU/CSU): Vielen Dank. – Frau Ministerin, das muss ja kein Widerspruch sein. Ich stimme dem zu, was Sie beschrieben haben. Aber ohne Zweifel geht es ja auch darum, gerade in Regionen mit großer Dürre, widerstandsfähige Pflanzen zu haben, die eine Perspektive bieten können. Deswegen
33. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Wenn Sie meine Biografie kennen, wissen Sie, dass ich viele Jahre gegen gentechnisc
34. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie sind sicherlich mit mir der Auffassung, dass Ernährungssicherheit vor allem intakte Ökosysteme, Artenvielfalt, einen intakten Wasserhaushalt, gesunde Wälder und intakte Böden braucht. Das
35. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Ich bin sehr froh, dass es meiner Kollegin Steffi Lemke mit viel Unterstützung auch aus
36. Rede · Jan-Niclas Gesenhues · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dr. Jan-Niclas Gesenhues BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Meine Nachfrage bezieht sich auf die Kapazitäten, die wir im Haus, aber gerade auch in den Durchführungsorganisationen haben. Es ist ja großartig, dass wir jetzt diesen großen Schub haben, auch diesen großen
37. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, das ist für eine Ministerin eine sehr schwierige Frage. Wir haben zwar so viele Aufgaben, dass ich natürlich imm
38. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Sie haben angesprochen, wie wichtig die Themen Saatgut, Landwirtschaft und Klimaresilienz sind. Wie beurteilen Sie denn die Arbeit des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt? Wir hatten hierzu im
39. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, die Rückmeldung, die wir von unseren Partnerländern bekommen, ist, dass sie gerne mit heimischen,
40. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Frau Ministerin, verstehe ich Sie richtig, dass aus Ihrer Sicht der Globale Treuhandfonds eigentlich keinen Nutzen hat, um klimaresiliente Pflanzen zu züchten und auf den Weg zu bringen?
41. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass wir eine globale Saatgutbank haben, dass es sozusagen diesen Schutz des Saatgutes gibt. Was für
42. Rede · Manuel Gava · SPD
Manuel Gava SPD Manuel Gava (SPD): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, das Stichwort „Bündnis für globale Ernährungssicherheit“ ist heute schon gefallen; daher mache ich es kurz: Wie können die Daten daraus verwertet werden? Wer kann auf die Daten zugreifen? Und wie können diese Daten dazu dienen, die akute Krise, die w
43. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank. – Dieses globale Bündnis hat ja schon ein erstes Ergebnis: das Global Food and Nutrition S
44. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Frau Ministerin, danke für die Berichte bis jetzt. – Ich habe eine Frage zum Thema Ernährungsunsicherheit. Einer der Hauptverursacher ist ja neben Corona und Krieg die Bevölkerungsdynamik, die wir erleben. 80 Millionen Menschen, also eine Bundesrepublik Deutschland, kommen
45. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, die Analyse teile ich nicht; sie wird auch in der Wissenschaft nicht geteilt. Die Ursache des Hungers – das ist
46. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Ja, gerne. Danke. – Ich möchte das Thema noch einmal anders beleuchten. Wir haben ja gerade eine anhaltende Dürreperiode, gerade am Horn von Afrika; wir haben darüber gesprochen. Zeitgleich erleben wir aber durch diesen Bevölkerungsdruck auch eine enorme Entwaldung in dies
47. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, Sie zeigen gerade auf, wie komplex Entwicklungszusammenarbeit ist. Es geht eben nicht nur darum, humanitär zu he
48. Rede · Edgar Naujok · AfD
Edgar Naujok AfD Edgar Naujok (AfD): Sehr geehrte Frau Ministerin, gute Entwicklungspolitik muss wirksam sein; dem kann hier im Hohen Haus wohl jeder zustimmen. Die Frage ist aber, ob unsere Entwicklungszusammenarbeit gut, also wirksam ist. Wir, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, haben die Aufgabe, genau das z
49. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, diese Unterstellung weise ich in aller Deutlichkeit zurück. (Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
50. Rede · Edgar Naujok · AfD
Edgar Naujok AfD Edgar Naujok (AfD): Danke schön. – Es sind ja nicht nur die Projektnummern, die Ihr Haus nicht herausgeben möchte. (Deborah Düring [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das stimmt so nicht!) Das BMZ nutzt jede Möglichkeit, unangenehme Tatsachen als Verschlusssache einzustufen, damit diese Informationen nicht an die
51. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Noch mal, Herr Abgeordneter: Ich weise das zurück. Das sind Unterstellungen, die so nicht stimmen. (Beifall bei der SPD und dem BÜN
52. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Danke schön. – Frau Ministerin, wir haben heute im Ausschuss im Zusammenhang mit „One Health“ noch mal deutlich erfahren, dass auch Mobilität ein Teil der Gesundheitsvorsorge ist und, wenn sie aktiv betrieben wird, zu einer deutlich besseren Ges
53. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, Sie können ja gerne gleich noch eine Nachfrage stellen. – Zu Ihrer Frage. Was muss sich eigentlich verändern? Ich
54. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Susanne Menge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Susanne Menge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die zweite Frage betrifft die Leuchtturmprojekte wie die der GIZ, zum Beispiel „Women Mobilize Women“. Ich würde mich freuen, wenn es im Zusammenhang mit nachhaltiger Mobilität eine Unterstützung in Form der institutionellen Förderung gäbe. Ist
55. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, wir haben so viele Projekte, die wir als Ministerium vorantreiben. Ich kann leider nicht aus dem Stand zu jedem d
56. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Ich beleuchte das mal von der anderen Seite. Im Jahr 2015 sind – die Brosche tragen Sie ja – die 17 SDGs verhandelt und von allen 193 Staaten ratifiziert worden. Das Ziel war, dass diese Staaten ihre eigene nationale Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln. Frage ist: Wie viel
57. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, dieses Jahr ist ja für die globalen Nachhaltigkeitsziele ein ganz zentrales Jahr, weil wir Halbzeitbilanz haben.
58. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Danke. – Es gibt nämlich so gut wie keinen, der es bis jetzt erarbeitet hat. Deswegen gehe ich auch auf das ein, was vorhin vorgetragen wurde. Das Ziel war, dass die stärkeren Länder die Länder dabei unterstützen, ihre eigenen nationalen Nachhaltigkeitsziele umzusetzen. Da
59. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, das stimmt so nicht. So betreiben wir Projekte nicht. Wir stülpen nicht eine Ideologie über, sondern wir arbeite
60. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE): Vielen Dank. – Zu Beginn der Woche hat die Organisation Oxfam anlässlich des Weltwirtschaftsforums in Davos einen Bericht veröffentlicht. Dieser Bericht macht noch mal sehr drastisch deutlich, dass Armut und Reichtum gleichermaßen rasant wachsen. In Ihrer Stellun
61. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, ganz herzlichen Dank. – Der Bericht von Oxfam war ein wirklich wichtiger Bericht, und er ist auch passend zu den
62. Rede · Cornelia Möhring · Die Linke
Cornelia Möhring DIE LINKE Cornelia Möhring (DIE LINKE): Eine Nachfrage in diesem Themenfeld der sozialen Ungleichheit, die sehr wohl was mit Entwicklungszusammenarbeit zu tun hat – um mal kurz nebenbei auf einen Zwischenruf zu reagieren –: Sie sagen zu Recht, es komme auch darauf an, in den Partnerländern soziale Sich
63. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, es ist für uns ein wichtiges Thema, auch die Schuldenstruktur anzugehen, weil das für immer mehr uns
64. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Ministerin Schulze, Sie haben gerade in Ihrer Antwort die soziale Sicherung angesprochen. Zur sozialen Sicherung gehört auch medizinische Versorgung. Jetzt wissen wir, dass, global betrachtet, die größt
65. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für diese Frage. – Wir haben uns vor der Coronapandemie aus dem ganzen Feld Gesundheit in der Entwic
66. Rede · Johannes Wagner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Johannes Wagner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielen Dank. – Können Sie noch ganz kurz präzisieren, wie konkret auf die Gefahren der Klimakrise auch in diesen Projekten eingegangen werden kann? Ich denke an Hitze, aber auch an extreme Wetterereignisse. Welche Projektideen könnten da in
67. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, neben der Pandemieprävention ist natürlich die Frage: Wie umgehen mit den Veränderungen, die wir gerade im Globa
68. Rede · Stephan Brandner · AfD
Stephan Brandner AfD Stephan Brandner (AfD): Frau Ministerin, Sie haben gerade China erwähnt. China hat 1,4 Milliarden Einwohner, also ungefähr 20‑mal so viele wie Deutschland. Das Bruttoinlandsprodukt von 17 Billionen US-Dollar ist etwa viermal so hoch wie in Deutschland. Ich habe mir sagen lassen: China bekommt immer
69. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, das ist ja eine Frage, die Ihre Fraktion sehr interessiert und die Sie schon mehrfach gestellt haben. Aber Sie b
70. Rede · Nadja Sthamer · SPD
Nadja Sthamer SPD Nadja Sthamer (SPD): Ganz herzlichen Dank. – Das Thema „soziale Sicherungssysteme“ kam jetzt dankenswerterweise auf. Ich würde gerne darauf den Fokus lenken. Liebe Frau Ministerin, welche Bedeutung haben denn Ihrer Meinung nach soziale Sicherungssysteme, um zu friedlichen, von Gleichberechtigung geprä
71. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Frau Abgeordnete, soziale Sicherung ist eines der neuen Kernthemen, die wir in dem Komplex „Gesundheit, soziale Sicherung, Bevölker
72. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Frau Ministerin, Sie haben hier eben die Bedeutung der Gesundheit angesprochen. Sie wurde von Herrn Kollegen Wagner thematisiert. Nun ist die Klimakrise sicherlich ein Faktor, der die Gesundheit bedroht; aber im Moment wesentlich aktueller ist nat
73. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir sind weltweit einer der Staaten, die wirklich mit am meisten Geld in die Pandemieprävention, i
74. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU): Eine Nachfrage, wenn Sie gestatten, ja. – Frau Ministerin, die Arbeit von GAVI ist zweifelsohne sehr wertvoll, und sie wird ja auch unverändert unterstützt, ebenso die vom GFATM. Aber in der Coronabewältigung ist natürlich vor allen Dingen die Diagnostik ein ganz e
75. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Die WHO ist eine ganz wichtige Organisation, der wir helfen, weltweit Gesundheitssysteme aufzubauen. Wir sind einer der großen Fina
76. Rede · Georg Kippels · CDU/CSU
Dr. Georg Kippels CDU/CSU Dr. Georg Kippels (CDU/CSU): Auch hier sprechen Sie die Ausweitung des Engagements an. Andererseits ist es aber so, dass für ACT‑A auch die Mittel reduziert worden sind, obwohl nach wie vor Impfbedarf im Globalen Süden gegeben ist. Insofern ist in Summe das Engagement der Bundesrepublik zur Pa
77. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, Sie wissen, dass die Covax-Initiative, dass ACT‑A eine der großen Initiativen war, mit denen wir w
78. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Frau Ministerin, wir hatten heute Besuch aus der Demokratischen Republik Kongo. Dort wurde berichtet, dass das Land jedes Jahr 16 000 Tote im Bereich Malaria hat. Der Vertreter beendete seine Ausführungen mit den Worten – ich möchte sie zitieren – „Wenn Malaria Europa betr
79. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, erst mal: Es stimmt, dass Malaria wirklich eines der großen Probleme auf dem afrikanischen Kontinent ist. Desweg
80. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Gerne, ja. Bitte sehr. Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Ganz kurz abschließend noch: Wir hören immer mehr und jetzt wiederholt, dass es auf dem afrikanischen Kontinent, in Uganda zum Beispiel, Ebolaausbrüche gibt. Wenn Sie uns da vielleicht noch mal eine kurz
81. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, diese Übersicht kann ich gerne nachliefern. Ich habe die Zahlen hier jetzt nicht präsent. Dann rufe ich den Koll
82. Rede · Till Mansmann · FDP
Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, Deutschland importiert derzeit einen sehr großen Anteil seiner Primärenergie in fossiler Form. Wir wollen das bis 2045 vollständig abstellen, wissen gleichzeitig aber auch, dass wir ein Energieimportland bleiben werden. Deswegen di
83. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich kann das nur absolut unterschreiben: (Stephan Brandner [AfD]: So
84. Rede · Till Mansmann · FDP
Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP): Ja. Bitte sehr. Till Mansmann FDP Till Mansmann (FDP): Vielen Dank. – Frau Ministerin, die Projekte, über die Sie jetzt gerade gesprochen haben und die sehr viel größer sind als das, an was wir uns in den letzten Jahrzehnten im Entwicklungsbereich gewöhnt haben, erfordern wahrsche
85. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Mansmann, da sprechen Sie einen wunden Punkt an, der nicht nur Deutschland, sondern auch die europäische Politik betrifft: das
86. Rede · Rainer Kraft · AfD
Dr. Rainer Kraft AfD Dr. Rainer Kraft (AfD): Danke, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich finde Ihre Antwort auf eine der letzten Fragen sehr bemerkenswert: dass Sie sofort daran denken, einem Land wie Kenia, das gerade anfängt, sich energetisch zu entwickeln, Energie wegzukaufen, anstatt diese Energien für die Entw
87. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Ich empfehle, mal mit Kenia selber darüber zu sprechen, was die Kenianer denn wünsc
88. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, konkrete Frage: Unterstützen Sie Ihren Kabinettskollegen Habeck darin, Kohle aus Südafrika zu kaufen, um diese dann in Deutschland in den Kohlekraftwerken zu verfeuern?
89. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, vielen Dank für die Frage. – Sie wissen sehr genau, dass wir in der momentanen Notlage, wo wir uns von Gasimport
90. Rede · Wolfgang Stefinger · CDU/CSU
Dr. Wolfgang Stefinger CDU/CSU Dr. Wolfgang Stefinger (CDU/CSU): Frau Ministerin, die konkrete Nachfrage: Unterstützen Sie Minister Habeck, ja oder nein?
91. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, Sie können davon ausgehen, dass das hier eine Regierung ist und dass wir hier zusammenarbeiten. (Dr. Hendrik Hop
92. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Vielleicht noch mal zu den erneuerbaren Energien aus Kenia. Also, die 90 Prozent stammen ja aus Geothermie; das sollte man wissen. Es stammt also nicht aus Windrädern oder Solarzellen. Kenia nutzt also zumindest den Fundus an Geothermie sehr erfolgreich. Ich möchte den Bli
93. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, mit Blick auf den afrikanischen Kontinent und die Länder des Globalen Südens den Fokus auf das Wasser zu lenken,
94. Rede · Dietmar Friedhoff · AfD
Dietmar Friedhoff AfD Dietmar Friedhoff (AfD): Wenn es denn so wäre, wie Sie es mir gesagt haben! Ich hatte heute ja schon erwähnt: In Chile wird zum Beispiel sehr viel Lithium abgebaut. Das Wasser, das dafür benötigt wird, wird aus der Tiefe hochgezogen – es handelt sich um Grundwasser –, was dazu führt, dass der Grun
95. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich danke für diesen Werbeblock für das Lieferkettengesetz. Denn dieses Beispiel zeigt doch, dass
96. Rede · Christoph Hoffmann · FDP
Dr. Christoph Hoffmann FDP Dr. Christoph Hoffmann (FDP): Frau Ministerin, Sie haben gerade über den weltweit riesigen Bedarf an erneuerbaren Energien gesprochen. Das ist auch so. Und Sie haben auch darüber gesprochen, dass China in viele Lücken hineingesprungen ist und viele Bereiche übernommen hat. Bei den Solarpanels
97. Rede · Unbekannte Person
Svenja Schulze Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Bundesministerin BMZ Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Herr Abgeordneter, Sie sprechen da ein wichtiges Thema an. Wir müssen ja auch von Deutschland aus unsere Handelsbeziehungen diversi