Tagesordnungspunkt 4 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 29. März 2023 · 93. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Christophde VriesCDU/CSUChristoph de Vries (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war Bundeskanzler Helmut Schmidt, der 1980 in einer Kabinettssitzung vorschlug, das Asylrecht einzuschränken, angesichts steigender Migrationszahlen. Und es war Otto Schily, der 20 Jahre später als In
2. Rede · Helge Lindh · SPD
HelgeLindhSPDHelge Lindh (SPD): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Facharbeitsgruppe zu Migration haben wir ein gewisses Spiel: Wir raten, welche Antragstitel welchen Fraktionen zuzuordnen sind. In jüngster Zeit verwechseln wir dabei auffallend häufig AfD und CDU/CSU. (Beifall bei Abgeordneten d
3. Rede · Gottfried Curio · AfD
Dr.GottfriedCurioAfDDr. Gottfried Curio (AfD): Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit deutlich über 200 000 Asylbewerbern letztes Jahr – neben 1 Million Ukrainern – sind die schon überlasteten Aufnahmekapazitäten endgültig überfordert. Aber trotz dramatischer Hilferufe von Ländern und Kommunen unternimmt
4. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor zwei Wochen hatten wir es hier mit einem Antrag zu tun, der sich vermeintlichen Fehlanreizen im Asylverfahren widmete. Heute kommt ein neuer daher; Titel: „Abschiebehürden beseitigen, Ausreisep
5. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Ja, die möchte ich gern nutzen. Herzlichen Dank. – Frau Kollegin Polat, Sie haben gerade gesagt, Sie würden in der Koalition alle Arbeitsverbote ohne Ausnahme abschaffen. Gilt das auch für das Arbeitsverbot für ausgewiesene Identitätstäuscher? Es gibt eigentlich nur noch
6. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
FilizPolatBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENFiliz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Throm, Sie müssen sich das Aufenthaltsrecht auch richtig anschauen. Da wird gar nicht unterschieden zwischen Gefährdern und Straftäterinnen und Straftätern, (Alexander Throm [CDU/CSU]: Identitätstäusche
7. Rede · Clara Bünger · Die Linke
ClaraBüngerDIE LINKEClara Bünger (DIE LINKE): Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Union verlangt in ihrem Antrag eine konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht. Bemerkenswert ist, dass die Begründung des Antrags voller Falschbehauptungen ist. Ich möchte insbesondere auf einen Punkt eingehen
8. Rede · Stephan Thomae · FDP
StephanThomaeFDPStephan Thomae (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich finde im Antrag der Union zum Ersten eine ganze Reihe sinnvoller Punkte, bei denen ich das Gefühl habe: Da haben Sie auch Anleihen beim Koalitionsvertrag gemacht und sich das Regierungshandeln angeschaut. (Stefan
9. Rede · Ralph Edelhäußer · CDU/CSU
RalphEdelhäußerCDU/CSURalph Edelhäußer (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien beginnen: „Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben.“ Zu dieser Erkenntnis sind Sie bereits vor 16 Monaten gekommen. (Zu
10. Rede · Lars Castellucci · SPD
Dr.LarsCastellucciSPDDr. Lars Castellucci (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Heute ist ein guter Tag für unser Land, nicht etwa wegen der Debatten, die hier angemeldet worden sind, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Throm [CDU/CSU]: Der König ist da!) sondern weil das
11. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
AlexanderThromCDU/CSUAlexander Throm (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Castellucci, Ihr Verweis auf Kanada ist schlicht unredlich. Denn Kanada hat eine Quote bei der Aufnahme aufgrund von humanitärer Hilfe. Die haben wir nicht. Wir helfen allen, die kommen und
12. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
JulianPahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENJulian Pahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Herr Präsident! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zuallererst möchte ich mich bei den Gästen auf der Tribüne entschuldigen, dass Sie dieser Debatte in dieser Tonalität folgen müssen. Menschen mit internationaler Geschichte sin