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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/3634: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/2996, 21/3488 - Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Thomas Silberhorn · CDU/CSU

   ThomasSilberhornCDU/CSUThomas Silberhorn (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als Deutsche profitieren besonders stark vom europäischen Binnenmarkt. Wir leben in der Mitte Europas, und damit ist unser Land eine Drehscheibe für den Austausch von Waren und Dienstleistungen und für

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2. 2. Rede · Sascha Lensing · AfD

   SaschaLensingAfDSascha Lensing (AfD): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU sprechen, dann klingt das zunächst technisch, fast bürokratisch. Doch in Wahrheit geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Es geh

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3. 3. Rede · Sebastian Fiedler · SPD

   SebastianFiedlerSPDSebastian Fiedler (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer heute diesen Gesetzentwurf ablehnt, der lehnt nicht Europa ab, der lehnt einfach moderne Polizeiarbeit ab. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und das ist der Kern des Problems mit der AfD und das Probl

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4. 4. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   MarcelEmmerichBÜNDNIS 90/DIE GRÜNENMarcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Europas Sicherheit wird bekanntlich von innen und außen massiv angegriffen. Hochprofessionelle kriminelle Netzwerke unterwandern rechtsstaatliche Strukturen,

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5. 5. Rede · Jan Köstering · Die Linke

   JanKösteringDie LinkeJan Köstering (Die Linke): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns als Linke ja daran gewöhnt, dass unsere Anmerkungen, sagen wir mal: nicht priorisiert berücksichtigt werden. Sie wissen, dass wir die Vorratsdatenspeicherung ablehnen. Und wir alle wissen, dass Sie jetzt

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6. 6. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Christophde VriesParl. Staatssekretär beim Bundesminister des InnernParl. Staatssekretär BMIChristoph de Vries, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die europäische Informationsaustauschrichtlinie

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