Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umset…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 21/5439: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der Richtlinie (EU) 2014/30 und der Richtlinie (EU) 2014/53 durch die Richtlinie (EU) 2024/2749 in das Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und in das Funkanlagengesetz in Bezug auf Notfallverfahren bei einem Binnenmarkt-Notfall

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Saskia Ludwig · CDU/CSU

   Herzlichen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ein sehr sperriges Gesetz, über das wir gerade reden wollen. Es ist die erste Lesung. Der Entwurf wird dann an den Wirtschaftsausschuss überwiesen und ist doch sehr technisch. In Wahrheit geht aber eine zentrale Frage mit die

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2. 2. Rede · Uwe Schulz · AfD

   Danke schön. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin! Liebe Frau Dr. Ludwig, ich dachte auch erst, für diese Debatte gäbe es nicht viel Stoff. Aber als ich mich mit dem Gesetzentwurf beschäftigt habe, habe ich gemerkt: Man kann die Redezeit sehr gut füllen mit dem, was hier geplant ist und was hier ab

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3. 3. Rede · Jens Peick · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit der Umsetzung dieser EU-Richtlinie machen wir unseren Binnenmarkt krisenfester und setzen klare Notfallverfahren für elektronische Geräte und Funkanlagen ein. Damit ziehen wir eine wichtige Lehre aus der Coronapandemie; denn viele erinnern sic

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4. 4. Rede · Sandra Stein · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über ein Instrument und seine Umsetzung in nationales Recht, das auf den ersten Blick ziemlich technisch klingt: das Single Market Emergency Instrument. Doch dabei geht es um eine ganz grundlegende Frage: Ist Europa in Krisen handlungsfähig

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5. 5. Rede · Jörg Cezanne · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Elektromagnetische Störungen sind unerwünschte elektrische Signale, die die Funktion elektronischer Geräte beeinträchtigen. Wir reden über praktisch alle elektrischen Geräte: Unterhaltungselektronik, Kabelfernsehnetze, Hausgeräte und Elektrowerkzeuge, Beleuchtung oder im Falle di

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6. 6. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

   Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Kollegin Saskia Ludwig hat es ja schon zu Beginn ihrer Rede gesagt: Der Titel des Gesetzes mutet etwas sperrig an. Aber wer nur den Titel sieht, der übersieht die geopolitische und auch ökonomische Tragweite, die hinter diesem Gesetzentwurf steckt. Denn in der Sa

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7. 7. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

   Ja, kurz.

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8. 8. Rede · Rainer Kraft · AfD

   Danke, Herr Präsident. – Danke, Herr Dr. Wiener, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Weil Sie uns hier vorwerfen, dass wir den europäischen Binnenmarkt ablehnen – ich weiß ja nicht, ob Sie das AfD-Grundsatzprogramm mal gelesen haben; ich war sogar dabei, als die erste Version in 2016 verabschiedet worden ist –: Die

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9. 9. Rede · Klaus Wiener · CDU/CSU

   Herr Kraft, was ich gesagt habe, ist, dass es einfach falsch ist, die EU so undifferenziert anzugreifen, wie Sie das immer wieder tun. Auch in Ihren Bemerkungen gerade kam das ja noch mal zum Ausdruck. Ich wiederhole: Wenn wir hier in Reden immer wieder Begriffe wie „Eurokraten“ oder „undemokratische Mechanismen“ verwe

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