Mietrechtsanpassung - Änderungsantrag Bündnis 90/Die Grünen

Namentliche Abstimmung · Verbraucherschutz

Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache (Mietrechtsanpassungsgesetz - MietAnpG) - Drucksachen 19/4672, 19/5415, 19/5647 Nr. 13, 19/6153 -

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.