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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/9736: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt heute den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes ein. Das klingt für manche vielleicht nach Rechtstechnik. Dahinter verbergen sich aber ein dringendes sicherheitspolitisches Anliegen und ein weitere

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Der Unterschied zwischen einem Politiker und einem Staatsmann besteht bekanntlich darin, dass der Politiker in Wahlperioden denkt, der Staatsmann in Generationen. Weitsicht führt deswegen abwechselnd zu dem Vorwurf, man handele unpopulär, oder – paradoxerweise – man sei populistisch. M

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3. 3. Rede · Linda Teuteberg · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ziel, das der von der Koalition vorgelegte Gesetzentwurf verfolgt, ist durchaus nachvollziehbar: Wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt und im Ausland für eine Terrormiliz kämpft, der soll seine Staatsbürgerschaft ebenso verlieren können wie ein D

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4. 4. Rede · Gökay Akbulut · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über das Dritte Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Bereits 1999 hat man mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts die Möglichkeit geschaffen, Personen die Staatsangehörigkeit zu entziehen, die sich an Kampfhandlu

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5. 5. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Staatsangehörigkeit ist das Recht, dazuzugehören, oder, wie Hannah Arendt einst formulierte, das „Recht, Rechte zu haben“. Dem trägt das Grundgesetz Rechnung. Im Bewusstsein unserer deutschen Geschichte stellt das Grundgesetz in Artikel 16 fest, da

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6. 6. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Personen, die sich im Ausland an Kampfhandlungen von Terrormilizen beteiligen, sind Terroristen. Diese Menschen, die gegen die Prinzipien der Menschlichkeit verstoßen, diese Terroristen, die morden, foltern und Terrormilizen wie dem IS oder al-Qaida zur Schrecken

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7. 7. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte den Kollegen de Vries gerne weiterreden lassen. Er würde nichts anderes sagen als das, was ich noch einmal betonen kann: Staatsangehörigkeitsrecht ist keine Petitesse; es gehört zu den Grundlagen unseres Staatswesens. Deshalb ist es ganz be

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8. 8. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir hier jetzt über die Frage des Verlustes von Staatsangehörigkeit sprechen und uns um Details streiten – dafür oder dawider – und manchmal auch erleben, dass eine eventuell zu weit gehende oder nicht weit genug gehende Position skandalisiert wird, vergessen wir a

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9. 9. Rede · Helge Lindh · SPD

   Selbstverständlich, sehr gerne.

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10. 10. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade sehr schön ausgeführt, wie wichtig das Staatsangehörigkeitsrecht ist. Wir haben heute 70 Jahre Grundgesetz in der Debatte gewürdigt – ein wirklich wichtiges Datum. Ich komme zurück auf historische Erfahrungen mit der Entziehung der Staatsbürgers

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11. 11. Rede · Helge Lindh · SPD

    Vielen Dank für die Frage. Ich kann sie Ihnen ganz einfach beantworten: Erstens ist es eine bewusste Schlussfolgerung unserer Verfassung, die sich ja bescheiden „Grundgesetz“ nennt und die wir in diesem Gesetzgebungsverfahren berücksichtigen, dass niemand staatenlos wird. Das ist übrigens auch im europäischen Recht ber

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