TOP Unbekannt
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 16. Mai 2019 · 101. Sitzung
- Reden
- 19
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Horst Seehofer
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf hat ein zentrales Ziel, nämlich die Durchsetzung rechtsstaatlicher und fairer Regeln. Wir gewähren jedem Menschen, der Schutz braucht, bei uns im Lande Schutz. Aber das heißt auf der anderen Seite: Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land
2. Rede · Gottfried Curio · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Unvereinbarkeiten dieser Regierungskoalition spiegeln sich in den Zwiespältigkeiten ihrer Gesetzesvorlagen wider. Der Innenminister hat ein Gesetz zur besseren Abschiebung vorgelegt, doch das Geordnete-Rückkehr-Gesetz entpuppt sich, wie darzulegen sein wird, al
3. Rede · Linda Teuteberg · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht ist, dass wir heute endlich über das lange angekündigte Rückkehrgesetz der Bundesregierung sprechen. Das ist überfällig. Denn die Große Koalition und auch die Europäische Kommission tun gern so, als habe man die Probleme inzwischen in den
4. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Sie haben wirklich Nerven, heute diesen Gesetzentwurf vorzulegen, diesen Katalog der Entrechtung und der Inhumanität, nachdem wir 70 Jahre Grundgesetz gewürdigt haben. Heute schleift die Bundesregierung gnadenlos unsere Verfassung. Ich zitiere noch einmal Artikel 1
5. Rede · Lars Castellucci · SPD
Danke. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die internationalen Verträge zum Flüchtlingsschutz sind Juwelen des Menschenrechts. Wir wollen sie bewahren, und das geht nur, indem wir Recht und Gesetz auch durchsetzen. Deutschland hat
6. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf den Mittelteil der Debatte zurückkommen. Wir haben zu Anfang einen sehr unappetitlichen Beitrag gehört. Ich muss allerdings auch sagen, dass auch die Beiträge der Kolleginnen Jelpke und Polat uns in der Sache kein Stück weitergebracht haben. Dass Sie gesagt haben,
7. Rede · Helge Lindh · SPD
Herr Dr. Curio, mir fällt ein Wahlkampfslogan für Ihren nächsten Auftritt ein: Schlimmer geht immer. – Sie bestätigen das jedes Mal aufs Neue. Sie haben gerade ein Meisterstück in Dialektik vollbracht. Wir erinnerten ja vor gut einer Stunde an 70 Jahre Grundgesetz. Ohne dieses Grundgesetz wären Sie nicht wählbar, säßen
8. Rede · Helge Lindh · SPD
Aber es muss doch unser aller Ziel sein, dass sich zukünftig nicht mehr viele Menschen auf den Weg nach Deutschland begeben und wir die Fragen, die wir jetzt diskutieren, in Ermangelung dieser Probleme künftig gar nicht mehr diskutieren müssen. Das ist das Ziel dieser Gesetzgebung. Vielen Dank.
9. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Es ist gerade einmal zwei, drei Stunden her, dass wir viele schöne Worte über das 70-jährige Bestehen des Grundgesetzes gehört haben. Aber ein Blick in die rechte Ecke zeigt – das wird angesichts der Hetze und Spaltung, die Sie heute wieder betrieben haben, deutlich –, dass Sie
10. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ja, ich komme gleich zum Schluss. – Die Brutalisierung der Abschiebepolitik lässt sich übrigens auch durch Kleine Anfragen und die Antworten der Bundesregierung belegen. Ich möchte zum Schluss sagen: Mit diesem Gesetz bereiten Sie der AfD den Weg. Die SPD sollte über diesen Gesetzentwurf gründlich nachdenken und auch d
11. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Spätestens nach den letzten beiden Reden scheint es mir wichtig zu sein, dass wir die gesamte Debatte wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Ich glaube, es geht schon darum, die Dinge richtig einzuordnen. Wenn da zum einen von der AfD, zum anderen von der Linken und von de
12. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
– ich komme zum Ende, Herr Präsident – all die Gesetze, die auf dem Tisch liegen, und ich bin sicher, dass wir sie zu einem guten Ende führen können. Herzlichen Dank.
13. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche haben wir hier eine Debatte über das sogenannte Fachkräfteeinwanderungsgesetz geführt. Heute reden wir über das Thema Abschiebungen. Das macht deutlich, wie weit diese Koalition gekommen ist. Sie sind weder willens noch in der Lage, eine
14. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Ich komme zum Schluss. – Ja, in das Abschiebechaos gehört endlich Ordnung. Aber zu jeder geordneten Rückkehr gehört auch eine geordnete Einreise. Ein entsprechendes Gesetz dazu legen Sie hier leider nicht vor. Deswegen haben wir Bedenken. Vielen Dank.
15. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich will am Anfang sagen, dass ich es schon sehr befremdlich finde, mit welchem Fanatismus und wie unter Ausblendung der Realität hier von Linken über Grüne bis zur AfD gesprochen wird. Wenn von der AfD Worte wie „die Zwischenverwahrung von Menschen“ fallen,
16. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Ja, denn meine Redezeit ist gerade zu Ende.
17. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Ich möchte noch mal zu den Abzuschiebenden Stellung nehmen. In der Tat bin ich der Meinung: Die Bundesregierung muss in der Öffentlichkeit Klarheit über die Zahlen schaffen. Wir reden hier über eine Zahl von etwa 50 000 Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II in der letzten
18. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Das ist zulässig. Ich kann eine Zwischenfrage stellen; aber ich darf auch eine Zwischenbemerkung machen. Immer häufiger passiert es, dass Geflüchtete nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung durch richterliche Anweisung oder überhaupt durch ein Gerichtsverfahren klären zu lassen. Das sagen die Anwälte, die di
19. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Jelpke, zunächst einmal: Es sollten letztes Jahr 57 000 Menschen abgeschoben werden. Die Mehrheit von ihnen konnte nicht abgeschoben werden. Davon wiederum waren es etwa 40 Prozent, knapp 8 000 Menschen, die man nicht dem Flughafen oder anderen Einrichtungen zuführen konnte. Ich sage es nochmals: Wir
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU6
- Die Linke4
- FDP3
- SPD3
- AfD1
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Fraktionslos1