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101. Sitzung
Donnerstag, 16. Mai 201919. Wahlperiode, 101. Sitzung
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft101 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Das ist zulässig. Ich kann eine Zwischenfrage stellen; aber ich darf auch eine Zwischenbemerkung machen.

Immer häufiger passiert es, dass Geflüchtete nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Abschiebung durch richterliche Anweisung oder überhaupt durch ein Gerichtsverfahren klären zu lassen. Das sagen die Anwälte, die diese Menschen vertreten. Ich frage Sie: Ist Ihnen überhaupt bekannt oder bewusst, dass die Abschiebungen heute immer häufiger auch brutalisiert ablaufen? Das belegen die Zahlen aus Antworten von Ihrer Bundesregierung auf Kleine Anfragen.

Und es kann doch nicht sein, dass man so menschenunwürdig damit umgeht, dass die Betroffenen im Grunde genommen keine Möglichkeit mehr haben, zu klagen.

Herr Präsident, es reicht jetzt!

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