Ulla Jelpke

Ich möchte noch mal zu den Abzuschiebenden Stellung nehmen. In der Tat bin ich der Meinung: Die Bundesregierung muss in der Öffentlichkeit Klarheit über die Zahlen schaffen. Wir reden hier über eine Zahl von etwa 50 000 Menschen, die abgeschoben werden sollen. Die Bundesregierung hat mit dem Asylpaket II in der letzten Legislaturperiode beschlossen, dass eine Abschiebung den Betroffenen nicht angekündigt werden darf.

Das bedeutet, dass man in der Regel in Nacht-und-Nebel-Aktionen in die Flüchtlingsunterkünfte geht, die entsprechenden Menschen rausholt und sie abschiebt.