Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Niederlassungserlaubnis erhält ein Ausländer einen dauerhaften Aufenthaltstitel, das Schlüsselrecht für viele weitere Rechte – ein streng zu schützendes Gut, das nur nach klaren Regeln sorgsam und gerecht zu handhaben ist.
An dieser Klarheit und Gerechtigkeit mangelt es. Die gegenwärtigen Bestimmungen bevorteilen Asylanten, Genfer-Konvention-Flüchtlinge, Resettlement-Flüchtlinge im Vergleich zu sonstigen Ausländern. Also: Problem Ungleichbehandlung. Da hat man abgeschwächte Voraussetzungen, was speziell diese Gruppe stark begünstigt. So reicht für die Vorzugsausländer beim Sprachniveau der deutschen Sprache schon weniger als „ausreichende Beherrschung“ und statt fünf Jahren Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung schon null Jahre, und statt vollständiger eigener Sicherung des Lebensunterhalts reicht schon die Hälfte, und bei Sicherung zu drei Vierteln und Beherrschung der deutschen Sprache winkt der Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis schon nach drei Jahren. Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Ansiedlungsprogramm.
Problem falsche Logik. Diese Bevorteilung entbehrt jeder logischen Begründung. Diese Personen kommen ja meist als Schutzbedürftige lediglich aufgrund der jeweils aktuellen Zustände in ihrem Heimatland. Sie sind auch mit einem befristeten Aufenthaltstitel in Sicherheit und voll versorgt. Also: geringerer Einwanderungsstatus, aber dafür mehr Privilegien? Ein doppelter Unsinn – weg damit!
Problem Wählertäuschung. Schutzgründe bestehen nur so lange wie der Fluchtgrund im Heimatland. Kanzlerin Merkel sagte 2016:
… das ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, … ihr … wieder in eure Heimat zurückgeht.
Stattdessen jetzt eine dauernde Aufenthaltsregelung? Da darf der Bürger sich fragen, ob er wiederum, wie im September 2015, in seinen Erwartungen an Recht und Gesetz getäuscht werden soll.
Problem Kosten. Bei Erteilung dauerhafter Aufenthaltstitel mit gegebenenfalls jahrzehntelangem Bezug von Sozialleistungen ist höchste Wachsamkeit geboten. Die forcierte massenhafte Migration in unsere Sozialsysteme muss beendet werden.
Problem falsche Anreize. Zu den schon weltweit einmalig attraktiven Aufnahmebedingungen Deutschlands kommt diese Privilegierung noch hinzu. Auch wegen dieser Verstärkung des Magneten ist ihre Abschaffung geboten.
Problem Sekundärmigration. Solche Privilegierung erzeugt erst die Binnenmigration des Asyltourismus innerhalb Europas. In 2018 gab es in Deutschland fast 50 000 Asylgesuche mehr, als Migranten in ganz Europa eingereist waren. Diese Leute wissen nur zu gut, weshalb sie weiter nach Deutschland wollen. Dem Irrsinn dieser speziell deutschen Anreize muss ein Riegel vorgeschoben werden.
Problem ideologische Politik. Diese Verstetigung des Aufenthalts der sogenannten Flüchtlinge um jeden Preis ordnet sich ein in eine eklatante ideologische Linie von ähnlich sachfremden Gesetzen: -