Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kollegen auf den Weltmeeren! Liebe Kollegen Binnenschiffer, Lotsen und Kanalsteurer auf den Revieren! Hier spricht heute jemand von eurem Berufsstand, und ich bin stolz, ebenfalls zu euch zu gehören.
Wir dürfen die Seeschifffahrt nicht vergessen. Diese kommt mir im Einzelplan 12, Herr Scheuer, etwas zu kurz; sie kommt nämlich nur auf zwei DIN-A4-Seiten vor. Gerade im Gütertransport ist das moderne Binnenschiff immer noch die preiswerteste und umweltfreundlichste Transportvariante. Nach der Unfallstatistik ist die Zahl der Unfälle gering; sie ist niedriger als bei der Bahn oder auf der Straße. Für die Lärmemissionen und die Luftschadstoffe gilt das ebenso.
Zur Erinnerung – wir nannten hier CO2-Schleudern –: Der Lkw verursacht 164 Gramm CO2 pro Tonnenkilometer, die Bahn verursacht 48 Gramm CO2 pro Tonnenkilometer, das moderne Binnenschiff verursacht 33,4 Gramm CO2 pro Tonnenkilometer. Dabei ersetzt ein Binnenschiff mit einer Tragfähigkeit von 2 000 Tonnen 100 Lkws auf der Straße, und das ist gut so.
Wir brauchen also eine funktionierende Infrastruktur der Bundeswasserstraßen, angefangen bei der Abladeoptimierung am Mittelrhein hinter St. Goar bis hin zu funktionierenden Schleusen und Schiffshebewerken im ganzen Bundesgebiet. Ich erwähnte gerade die Abladeoptimierung. Von 20 Zentimeter mehr Wasser auf dem Mittelrhein sind ganze Industriezweige abhängig. Ich spreche hier zum Beispiel auch von thyssenkrupp in Duisburg.
Wir brauchen dringend die Umsetzung des Gesamtkonzeptes Elbe als Bundeswasserstraße. Hinzu kommt, dass viele Schleusen im Bundesgebiet marode sind und es nur noch eine Frage der Zeit ist, wann sie ausfallen. Seit Jahrzehnten gibt es halbherzige Flickschusterei. Die Kollegen Lotsen auf dem NOK wissen darüber Bescheid, auch die Kanalsteuer.
Wir brauchen Wasserbauingenieure. Wir brauchen dringend Personal auf den Schleusen, und wir brauchen an der Küste eine funktionierende Havarieleitung,
eine Küstenwachleitung, der die Küstenwachschiffe sofort unterstellt werden, also Zoll, Fischereiaufsicht, Bundespolizei. Was wir nicht brauchen,
sind 15 Prozent Kürzungen im Haushalt für die Seeschifffahrt und Binnenschifffahrt. – Und die AfD ist wichtig; denn die deckt das auf.
Danke.