Tagesordnungspunkt 11 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 12. Dezember 2019 · 134. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Jürgen Braun · AfD
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bericht zur Menschenrechtspolitik ist wichtig. Weltweit werden Menschenrechte mit Füßen getreten. 232 Seiten erscheinen angesichts der Lage auch keinesfalls zu viel. Ausführlich, eigentlich aber ausufernd wird eine Vielzahl von einzelnen Gruppen
2. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Sie haben gedroht, meine Mutter zu töten, wenn die Aufnahmen über ihre Aussagen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang veröffentlicht werden. Das, lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, berichtet der Menschenrechtsaktivist Ferkat Jawdat der „New York Times“ aktuell. Seine Mutter war, auch wegen seines Ei
3. Rede · Peter Heidt · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Der 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung besteht aus einer langen Liste einzelner Maßnahmen und Projekte. Er ist aber nur beschreibend, ohne Schwerpunkte, ohne problemorientierte Darstellung. Das haben selbst die Regierungsfraktionen jetzt in ihrer Entschließung erkannt; der Kolle
4. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei intensiver Beschäftigung mit dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung kommt ein Verdacht auf: Ihre Politik verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderheit. Zwar schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht – Zitat –: Beschäftigung
5. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird in Straßburg der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den uigurischen Menschenrechtsverteidiger Ilham Tohti verliehen. Ilham Tohti kann den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er wegen seines stets gewaltfreien Einsatzes für die Rechte seines
6. Rede · Aydan Özoğuz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass es den Regierungsfraktionen gelungen ist, das Thema Menschenrechte einmal zu einer solchen Zeit im Plenum zu debattieren, zu der es Aufmerksamkeit bekommt, und nicht immer nur um 22 Uhr oder ganz spät abends, wenn es niem
7. Rede · Markus Frohnmaier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand im Bundestag ist gegen Menschenrechte. Aber die AfD stellt sich dagegen, dass plötzlich Deutschland allein für Menschenrechtsverletzungen geradestehen soll, für die es gar nichts kann. Die Linkspartei schlägt hier und heute unter diesem Tagesordnungspunkt vo
8. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie die Menschenrechtsberichte der Europäischen Union. Ich möchte gerne zwei Themen herausgreifen, weil sie mir besonders wichtig erscheinen und weil wir da ganz konkret handeln können: zu
9. Rede · Sandra Weeser · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier, niemand möchte, glaube ich, T-Shirts aus menschenunwürdigen Produktionen kaufen. Mir fehlen bei Ihren Ausführungen, um ehrlich zu sein, aber die Lösungsansätze. Das Wort „Wirtschaft“ kommt in dem Bericht öfter vor als das Wort „Arbeit“, nämli
10. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte müssen für die Politik der Bundesregierung durchgängig Priorität haben, hierzulande und auf internationaler Bühne, und sie muss dafür brennen – und daran fehlt es. Wir brauchen dringend mehr zivile Krisenprävention und mutige multilaterale Diplomatie. Herr
11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte dank der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948 international gefeiert. Durch diese Erklärung haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde die gleichen Rechte und Freiheiten zugesiche
12. Rede · Josephine Ortleb · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Alle zwei Jahre ein Menschenrechtsbericht, alle zwei Jahre ein Blick auf die Menschenrechtslage weltweit. Oft sehen wir dabei vor allen Dingen „die anderen“: Wir sehen die fehlenden Frauenrechte in Saudi-Arabien, die einge
13. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Differenzen in der heutigen Debatte scheint uns über fast alle Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel zu einen: Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage in Schwellen- und Entwicklungsländern und auch weltweit weiter verbesse
14. Rede · Heiko Maas · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fortschritt sprechen, unterliegen wir manchmal gefährlichen Illusionen. Als vor 71 Jahren erstmals das Wesen der Menschenrechte beschrieben wurde, und zwar als unteilbar, unveräußerlich, universell, da war das ein gewaltiger Fortschritt. Ja, wir haben in der
15. Rede · Heiko Maas · SPD
Gerne.
16. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja mehrmals gesagt, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind. Es ist aus meiner Sicht grundsätzlich richtig und gut, wenn der deutsche Außenminister bzw. die Bundesregierung sich für Menschenrechte weltweit einsetzt. Herr Minister, ich will I
17. Rede · Heiko Maas · SPD
Sehr geehrter Herr Kollege, es mag Ihnen vielleicht nur entgangen sein, aber wir haben das, was im Iran geschieht, vor allen Dingen die vielen Toten, die es gibt und von denen wir noch nicht einmal wissen, wie viele es sind – wir müssen davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um mehrere Hundert handelt –, aufs Schärfs
18. Rede · Michel Brandt · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Verfechterin der Menschenrechte, als Bollwerk der europäischen Werte – ja, so inszeniert sich die Bundesregierung gerne in der Öffentlichkeit und auch in ihren Berichten. Das Gegenteil ist leider viel zu oft der Fall. Sie treibt global die soziale Spaltung mit ihrer rücksicht
19. Rede · Michel Brandt · Die Linke
Letzter Satz. – Hören Sie auf, Menschenrechte bloß als Phrase zu missbrauchen! Machen Sie sie stattdessen endlich zur Grundlage Ihres außenpolitischen Handelns! Danke schön.