13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/15782: Zivilgesellschaftliches Engagement stärken, Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger schützen - Hierzulande und weltweit

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Jürgen Braun · AfD

   Herr Präsident! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Bericht zur Menschenrechtspolitik ist wichtig. Weltweit werden Menschenrechte mit Füßen getreten. 232 Seiten erscheinen angesichts der Lage auch keinesfalls zu viel. Ausführlich, eigentlich aber ausufernd wird eine Vielzahl von einzelnen Gruppen

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2. 2. Rede · Michael Brand · CDU/CSU

   Sie haben gedroht, meine Mutter zu töten, wenn die Aufnahmen über ihre Aussagen zu den Lagern in der Provinz Xinjiang veröffentlicht werden. Das, lieber Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, berichtet der Menschenrechtsaktivist Ferkat Jawdat der „New York Times“ aktuell. Seine Mutter war, auch wegen seines Ei

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3. 3. Rede · Peter Heidt · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Der 13. Menschenrechtsbericht der Bundesregierung besteht aus einer langen Liste einzelner Maßnahmen und Projekte. Er ist aber nur beschreibend, ohne Schwerpunkte, ohne problemorientierte Darstellung. Das haben selbst die Regierungsfraktionen jetzt in ihrer Entschließung erkannt; der Kolle

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4. 4. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke

   Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei intensiver Beschäftigung mit dem Menschenrechtsbericht der Bundesregierung kommt ein Verdacht auf: Ihre Politik verwechselt die Würde der Mehrheit der Menschen mit der Gewinnmacherei einer Minderheit. Zwar schreibt die Bundesregierung in ihrem Bericht – Zitat –: Beschäftigung

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5. 5. Rede · Margarete Bause · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Nächste Woche wird in Straßburg der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments an den uigurischen Menschenrechtsverteidiger Ilham Tohti verliehen. Ilham Tohti kann den Preis nicht persönlich entgegennehmen, weil er wegen seines stets gewaltfreien Einsatzes für die Rechte seines

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6. 6. Rede · Aydan Özoğuz · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freue ich mich, dass es den Regierungsfraktionen gelungen ist, das Thema Menschenrechte einmal zu einer solchen Zeit im Plenum zu debattieren, zu der es Aufmerksamkeit bekommt, und nicht immer nur um 22 Uhr oder ganz spät abends, wenn es niem

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7. 7. Rede · Markus Frohnmaier · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand im Bundestag ist gegen Menschenrechte. Aber die AfD stellt sich dagegen, dass plötzlich Deutschland allein für Menschenrechtsverletzungen geradestehen soll, für die es gar nichts kann. Die Linkspartei schlägt hier und heute unter diesem Tagesordnungspunkt vo

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8. 8. Rede · Katja Leikert · CDU/CSU

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute debattieren wir den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung sowie die Menschenrechtsberichte der Europäischen Union. Ich möchte gerne zwei Themen herausgreifen, weil sie mir besonders wichtig erscheinen und weil wir da ganz konkret handeln können: zu

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9. 9. Rede · Sandra Weeser · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Frohnmaier, niemand möchte, glaube ich, T-Shirts aus menschenunwürdigen Produktionen kaufen. Mir fehlen bei Ihren Ausführungen, um ehrlich zu sein, aber die Lösungsansätze. Das Wort „Wirtschaft“ kommt in dem Bericht öfter vor als das Wort „Arbeit“, nämli

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10. 10. Rede · Kai Gehring · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Menschenrechte müssen für die Politik der Bundesregierung durchgängig Priorität haben, hierzulande und auf internationaler Bühne, und sie muss dafür brennen – und daran fehlt es. Wir brauchen dringend mehr zivile Krisenprävention und mutige multilaterale Diplomatie. Herr

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11. 11. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 10. Dezember wird der Tag der Menschenrechte dank der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte seit 1948 international gefeiert. Durch diese Erklärung haben die Vereinten Nationen jedem Menschen auf dieser Erde die gleichen Rechte und Freiheiten zugesiche

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12. 12. Rede · Josephine Ortleb · SPD

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Alle zwei Jahre ein Menschenrechtsbericht, alle zwei Jahre ein Blick auf die Menschenrechtslage weltweit. Oft sehen wir dabei vor allen Dingen „die anderen“: Wir sehen die fehlenden Frauenrechte in Saudi-Arabien, die einge

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13. 13. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU

    Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Differenzen in der heutigen Debatte scheint uns über fast alle Parteigrenzen hinweg ein gemeinsames Ziel zu einen: Wir wollen darauf hinwirken, dass sich die Menschenrechtslage in Schwellen- und Entwicklungsländern und auch weltweit weiter verbesse

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14. 14. Rede · Heiko Maas · SPD

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Fortschritt sprechen, unterliegen wir manchmal gefährlichen Illusionen. Als vor 71 Jahren erstmals das Wesen der Menschenrechte beschrieben wurde, und zwar als unteilbar, unveräußerlich, universell, da war das ein gewaltiger Fortschritt. Ja, wir haben in der

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15. 15. Rede · Heiko Maas · SPD

    Gerne.

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16. 16. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP

    Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja mehrmals gesagt, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind. Es ist aus meiner Sicht grundsätzlich richtig und gut, wenn der deutsche Außenminister bzw. die Bundesregierung sich für Menschenrechte weltweit einsetzt. Herr Minister, ich will I

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17. 17. Rede · Heiko Maas · SPD

    Sehr geehrter Herr Kollege, es mag Ihnen vielleicht nur entgangen sein, aber wir haben das, was im Iran geschieht, vor allen Dingen die vielen Toten, die es gibt und von denen wir noch nicht einmal wissen, wie viele es sind – wir müssen davon ausgehen, dass es sich tatsächlich um mehrere Hundert handelt –, aufs Schärfs

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18. 18. Rede · Michel Brandt · Die Linke

    Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Verfechterin der Menschenrechte, als Bollwerk der europäischen Werte – ja, so inszeniert sich die Bundesregierung gerne in der Öffentlichkeit und auch in ihren Berichten. Das Gegenteil ist leider viel zu oft der Fall. Sie treibt global die soziale Spaltung mit ihrer rücksicht

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19. 19. Rede · Michel Brandt · Die Linke

    Letzter Satz. – Hören Sie auf, Menschenrechte bloß als Phrase zu missbrauchen! Machen Sie sie stattdessen endlich zur Grundlage Ihres außenpolitischen Handelns! Danke schön.

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