Herr Minister, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben ja mehrmals gesagt, dass Menschenrechte universell und unteilbar sind. Es ist aus meiner Sicht grundsätzlich richtig und gut, wenn der deutsche Außenminister bzw. die Bundesregierung sich für Menschenrechte weltweit einsetzt.
Herr Minister, ich will Ihnen nur eine Frage aus der Praxis stellen. Es gab in den letzten Tagen im Iran einige Demonstrationen. Allein innerhalb von fünf Tagen sind über 300 Menschen erschossen worden. 4 000 Menschen sitzen dort im Gefängnis, einige werden gefoltert und demnächst verurteilt.
Erstaunlicherweise, Herr Minister, waren Sie bis zum heutigen Tag nicht ein einziges Mal in der Lage, diese eklatanten Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Von Ihnen habe ich bis zum heutigen Tag zu diesem Thema nichts gehört. Herr Minister, ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, hier im Deutschen Bundestag diese Menschenrechtsverletzungen zu verurteilen. Und vor allem: Sind Sie in der Lage, heute und hier Stellung zu beziehen, Herr Minister?