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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/14338: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
• Drucksache 19/15125: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/14338 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/14937, 19/15080 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
• Drucksache 19/15157: gemäß § 96 der Geschäftsordnung a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksachen 19/14338, 19/15125 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/14937, 19/15080, 19/15125 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
• Drucksache 19/15229: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/14338 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/14937, 19/15080 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
• Drucksache 19/15637: Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht - Drucksachen 19/14338, 19/15125, 19/15157, 19/15229 - Anrufung des Vermittlungsausschusses
• Drucksache 19/16060: zu dem Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht - Drucksachen 19/14338, 19/15125, 19/15157, 19/15229, 19/15637 -

1 Namentliche Abstimmung zu dieser Debatte

„Angenommen“ oder „Abgelehnt“ leitet OpenPlenum aus den Ja- und Nein-Stimmen ab. Bei Abstimmungen, die eine qualifizierte Mehrheit verlangen, kann die amtliche Feststellung des Bundestages abweichen.

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Stephan Brandner · AfD

   Was ist denn mit Ihnen los? Ich habe doch noch gar nichts gesagt. – Meine Damen und Herren! Was für ein dreistes Vermittlungsverfahren zum sogenannten Klimaschutzprogramm 2030! Was für eine Dreistigkeit – alleine der Name! Gar nichts, null und überhaupt nichts wird dieses Programm zum Weltklima beitragen. Das versprech

   Rede einzeln öffnenProfil von Stephan Brandner

2. 2. Rede · Carsten Schneider · SPD

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat ist in der Verfassung klar geregelt. Wir haben als Mitglieder des Vermittlungsausschusses eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie umfasste Vertreter aller Fraktionen. An der Arbeitsgruppe konnten alle Mitglieder teilne

   Rede einzeln öffnenProfil von Carsten Schneider

3. 3. Rede · Christian Dürr · FDP

   Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Union und Grüne haben nach diesem Kompromiss erklärt, der CO2-Preis solle jetzt noch einmal steigen, aber dennoch würden alle entlastet und dem Klima geholfen. Beides, meine Damen und Herren, ist schlicht falsch. Diese Lösung hat drei Verlierer. Das sind zu

   Rede einzeln öffnenProfil von Christian Dürr

4. 4. Rede · Gesine Lötzsch · Die Linke

   Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Durch die Arbeit im Vermittlungsausschuss ist das Klimapaket weder sozialer noch besser fürs Klima geworden, und darum werden wir es ablehnen, meine Damen und Herren. Ganz im Gegenteil: Auf viele Menschen werden erhebliche Zusatzkosten zukommen, insbe

   Rede einzeln öffnenProfil von Gesine Lötzsch

5. 5. Rede · Anton Hofreiter · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Vermittlungsausschuss ging es um die Findung eines Kompromisses zwischen Bundesrat und Bundestag. Ich glaube, man sollte hier ein paar Dinge transparent machen: Der Vertreter der AfD hat in der ersten Sitzung erst mal offensichtlich verwirrt nachgefragt

   Rede einzeln öffnenProfil von Anton Hofreiter

6. 6. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

   Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im Bundestag ein Klimapaket beschlossen. Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Es stehen schwierige Fragen und erhebliche Probleme im Raum. Der Vermittlungsausschuss hat sich dieser Fragen angenommen. Eine Arbeitsgruppe wurde eingesetzt. Wir hab

   Rede einzeln öffnenProfil von Andreas Jung

7. 7. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

   Das ist die eine Grundlage. Die andere Grundlage ist, dass wir die zusätzlichen Einnahmen, die dadurch in den Haushalt fließen, den Bürgern in vollem Umfang dadurch zurückgeben, dass wir Stromkosten senken, dass wir Pendler besser unterstützen, –

   Rede einzeln öffnenProfil von Andreas Jung

8. 8. Rede · Andreas Jung · CDU/CSU

   – dass wir insgesamt ein Paket schnüren, mit dem die Bürger und die Wirtschaft mitgenommen werden. Wir werden das mit beherztem Klimaschutz verbinden. Ich darf für unsere Fraktion mitteilen, dass wir dieses Vermittlungsergebnis unterstützen.

   Rede einzeln öffnenProfil von Andreas Jung