Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim Kohleausstieg handelt die Bundesregierung so, wie sie immer handelt: Einigen wenigen wird der Ausstieg vergoldet, andere müssen sehen, wo sie bleiben. Und das ist unfair.
Der Wirtschaftsminister – er ist gerade gekommen; gut, dass Sie es persönlich hören – verhält sich so, als stünde er jetzt schon auf der Gehaltsliste des Energieriesen RWE. Das ist unwürdig, Herr Altmaier.
Die Gewinner des Kohleausstiegs sind die großen Energiekonzerne. Sie bekommen für museumsreife Kraftwerke das Geld noch hinterhergeworfen.
Insgesamt sind Zahlungen von 4,35 Milliarden Euro aus der Staatskasse geplant, und eine wesentliche Summe davon dürfte an RWE gehen. Das sei leistbar für den Staat, meinte Bundesfinanzminister Scholz gegenüber der „Tagesschau“. Ich sage: Nein, das können und wollen wir uns nicht leisten. Wir fordern: Keine Entschädigung für Kraftwerke, die älter als 25 Jahre sind!
Wir wollen das Geld nämlich lieber für eine soziale und gerechte schnelle Energiewende einsetzen. Das wollen wir uns leisten.
Der MDR, der Mitteldeutsche Rundfunk, berichtete über Gerhard Borufke. Er hat 40 Jahre im Braunkohlewerk Espenhain in Sachsen gearbeitet. 2004 musste er mit 60 Jahren in die Arbeitslosigkeit gehen. Statt einer schwerverdienten Bergmannsrente bekommt er 450 Euro weniger, als ihm zusteht.