Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über den Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Ausland, außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland, und dafür gibt es viele Beispiele. Wir haben beispielsweise Bundeswehrsoldaten in Frankreich in Évreux, wir haben Bundeswehrsoldaten in den USA in El Paso. Wir haben häufiger über Bundeswehrsoldaten im Einsatz in Mali oder in Afghanistan diskutiert. Hier geht es heute um Bundeswehrsoldaten in Litauen.
Manche dieser Stationierungen sind mandatiert, andere nicht. Es gibt zwei Kriterien, die unterscheiden, welche Einsätze mandatiert werden und welche nicht. Das erste Kriterium ist: Sind diese Soldaten im Bündnisgebiet der NATO, sind sie innerhalb unseres Bündnisgebietes eingesetzt?
Deswegen mandatieren wir auch nicht den Einsatz in Frankreich oder in den USA. Wenn Sie hier behaupten, wir müssten den Einsatz in Litauen mandatieren, implizieren Sie eigentlich, dass Litauen kein vollwertiges NATO-Mitglied ist.
Das finde ich, ehrlich gesagt, eine Frechheit.
Ich war vor gut einem Jahr in Litauen. Ich habe dort mit Litauern gesprochen, mit Militärangehörigen, aber auch Zivilisten. Die Litauer sind froh, dass sie Mitglied der NATO sind, weil sie sich sicher sind, dass ihr Staat ansonsten nicht mehr existieren würde.
Die Litauer haben gesehen, dass die Russen in Georgien einmarschieren. Die Litauer haben gesehen, dass es eine russische Invasion in der Ostukraine gab. Die Litauer haben auch gesehen, dass die Krim von Russland besetzt wurde.
Die Litauer leben in einem sehr kleinen Land, ähnlich wie die Esten und die Letten, und die Litauer möchten gern, dass es ein demokratischer Rechtsstaat bleibt.
Bei dieser russischen Außenpolitik sind sie sich da nicht so sicher.
Haben Sie sich mal den Antrag durchgelesen?
– Ich habe ihn sogar dabei.
Dann reden Sie bitte darüber!
Zweites Kriterium: Befindet sich die Region, in die wir Soldaten schicken, derzeit in einem bewaffneten Konflikt, oder steht ein solcher Konflikt unmittelbar bevor?
Litauen ist zum Glück ein sehr friedliches Land. Wenn es nach uns geht, dann bleibt es übrigens auch dabei. Sie hingegen tun hier so, als würde ein bewaffneter Konflikt in Litauen unmittelbar bevorstehen, und das wundert mich doch sehr; denn sowohl vom rechten Rand als auch vom linken Rand höre ich doch immer wieder, wie nett der Putin doch eigentlich ist
Haben Sie da mal gelebt? Wilde Behauptungen!
und dass er es doch gar nicht so ernst meint, dass der doch eigentlich nur ein bisschen kuscheln will.
Das beißt sich mit Ihrem Antrag. Deswegen sage ich: Beide Kriterien werden hier nicht erfüllt.
Solche Übungen wie die Enhanced Forward Presence in Litauen sind deswegen sinnvoll, genauso wie die Übung „Defender 2020“, eine Verlegeübung, die wir dieses Jahr in Deutschland durchführen.
Weil Sie gerade den Antrag angesprochen haben, sage ich Ihnen: Ich habe ihn nicht nur gelesen, ich habe ihn sogar dabei.
Das ist der gesamte Antrag; der inhaltliche Teil sind drei Absätze.
Peinlich!
Ich bitte Sie – Sie sind ja seit zwei Jahren hier –, sich doch einfach mit der Materie ein bisschen intensiver auseinanderzusetzen und vielleicht etwas mehr Gedankengänge zu investieren.
Vielen Dank.