Es ist nett, Herr Kollege, dass ich auch mal darf. – Wenn ich Ihre Ausführungen gerade richtig verstanden habe – vielleicht hatte ich mich auch gar nicht deutlich genug ausgedrückt –, teile ich Ihre Kritik, dass ein solches Gremium nur beratende Funktion haben sollte. Wir zielen darauf ab, dass es sich nicht um bloße Handlungsempfehlungen handelt, sondern dass hier die Richtlinienkompetenz der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers gefordert ist. Wenn es unter die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers fallen würde und Außen-, Verteidigungs-, Innen- und Entwicklungsministerium und, je nach Krisenfall zugeordnet, vielleicht auch andere Häuser in einem permanenten Stab im Kanzleramt, und zwar arbeitsfähig, vorhanden wären: Würden Sie einem solchen Antrag zustimmen, Herr Kollege?
Mittwoch, 11. März 202019. Wahlperiode, 151. SitzungStaatsübergreifenden Krisen und Herausforderungen gerecht werden – Deutschland braucht einen Nationalen Sicherheitsrat
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