Zusatzpunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 23. April 2020 · 156. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lothar Binding · SPD
Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal allen danken, die in der Krise wirklich helfen, also von der Krankenschwester bis zum Bundesfinanzminister, von der Pflegerin bis zum Wasserwerker, vom Steuerzahler bis zur Steuerzahlerin. Denn die
2. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Unternehmen, Selbstständigen und Freiberuflern in Not muss schnell und wirksam geholfen werden; denn wenn der Staat nicht hilft, wird die Krise teurer als nötig. Dann brechen nämlich Existenzen weg, Jobs werden vernichtet, und die Steuereinnahmen von morgen fehlen. Wenn ma
3. Rede · Sebastian Brehm · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Coronapandemie ist die wirtschaftlich größte Herausforderung nach dem Zweiten Weltkrieg. Deswegen ist das Gebot der Stunde, wirklich jeden Tag aufs Neue zu prüfen, ob alle getroffenen Maßnahmen auch wirklich zielgenau ankommen, ob alle getroffenen Maßnah
4. Rede · Christian Dürr · FDP
Vielen Dank. – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei der Vorstellung dessen, was die Bundesregierung machen will, hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz vor etwa vier Wochen davon gesprochen, dass er jetzt die Bazooka auf den Tisch gelegt hat. Nach vier Wochen der Coronahilfe in Deutschland fragen si
5. Rede · Christian Dürr · FDP
Hier muss die Große Koalition umdenken. Vielen Dank. – Es ist demnächst Vorgabe, dass Sie zum Schluss kommen. – Ich kann das deshalb sagen, weil wir noch ein bisschen warten müssen. Der nächste Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Fritz Güntzler.
6. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der ganze Tag ist dadurch geprägt, dass wir uns selbstverständlich über die Folgen der Coronapandemie unterhalten. Wir haben über die gesundheitlichen Folgen debattiert und heute Morgen auch die Regierungserklärung der Frau Bundeskanzlerin dazu gehört. Es ist deutli
7. Rede · Fritz Güntzler · CDU/CSU
Wir werden weitere steuerliche Maßnahmen diskutieren müssen; da gibt es vieles, was wir machen können. Die negative Gewinnsteuer ist, glaube ich, genau der falsche Weg, Herr Kollege Dürr. Herzlichen Dank.
8. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Abmilderung der Folgen der Coronakrise haben die Bundesregierung und die Landesregierungen Konzepte vorgelegt, die auf Existenzsicherung von Unternehmen und Unternehmern zielen und mit denen die Arbeitnehmer, soweit eine Weiterbeschäftigung unmöglich wird, durc
9. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Ein letzter Satz. In der Tat, die Idee mit der negativen Gewinnsteuer – wir haben sie genau analysiert, verehrter Herr Dürr –, ist wirklich unter Ihrem Niveau. Es kann nicht funktionieren, dass Unternehmen, –
10. Rede · Albrecht Glaser · AfD
– die weniger Gewinn machen, durch Krisenhilfen geholfen werden muss. – Das steht so drin.
11. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Das ist keine Lösung, für nix. Deshalb ist es leider auch gar nicht wichtig. Aber flankierende Steuermaßnahmen sind wichtig, und zwar die ganze Reihe, die ich Ihnen genannt habe. Herzlichen Dank.
12. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Liebe FDP, uns eint ja die Sorge um die Liquidität der Unternehmen und die Situation der Solo-Selbstständigen. Aber der Vorschlag, den Sie machen – das ist hier schon mehrfach gesagt worden –, ist schlicht und ergreifend nicht ausgereift. Ihr V
13. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der letzte Punkt.
14. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es wäre relativ simpel: Sie müssten einzig und allein die Durchführungsvereinbarung mit den Ländern an dieser Stelle korrigieren. Lassen Sie zu, dass eine entsprechende Entnahme in Höhe von 1 180 Euro möglich ist, das ist der Pfändungsfreibetrag. Das würde vielen helfen. Das wäre unbürokratisch, zielgenau und im Übrige