Es wäre relativ simpel: Sie müssten einzig und allein die Durchführungsvereinbarung mit den Ländern an dieser Stelle korrigieren. Lassen Sie zu, dass eine entsprechende Entnahme in Höhe von 1 180 Euro möglich ist, das ist der Pfändungsfreibetrag.
Sehr gut! Eine gute Rede von den Grünen !
Das würde vielen helfen. Das wäre unbürokratisch, zielgenau und im Übrigen nicht teurer als Ihr jetziges System.
Vielen Dank.
Präsidium Vizepräsident Wolfgang Kubicki: Vielen Dank, Frau Kollegin Müller. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt, letzter Redner des heutigen Tages ist der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.
Quelle: OpenPlenum, https://openplenum.org/reden/ID1915610500_03, abgerufen am 04. Oktober 2026. Amtliches Protokoll: https://dserver.bundestag.de/btp/19/19156.xml
Quellen und Einordnung
OpenPlenum liest die amtlichen Protokolle automatisch ein. Dabei kann eine Rede der falschen Person oder ein Zwischenruf der falschen Fraktion zugeordnet werden. Im Zweifel gilt das amtliche Protokoll. Datenstand: 23. April 2020.
