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160. Sitzung
Donnerstag, 14. Mai 202019. Wahlperiode, 160. SitzungFortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL)
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Gerne danach.

Lachenbei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

– Ich möchte gerne diesen Gedanken weiterführen. – Das heißt: Sie bilden hier Leute aus, die der Hisbollah nahestehen, während Sie sich zugleich der außenpolitischen Linie Trumps anschließen, die politische Partei Hisbollah zu kriminalisieren. Ich finde jedenfalls: Das ist keine konsistente Außenpolitik, meine Damen und Herren.

Beifallbei der LINKEN

Sie tragen damit auch in einer Zeit, in der der Libanon wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand steht, massiv zu einer weiteren, nämlich politischen Destabilisierung des Landes bei.

Das ist ja wohl völliger Quatsch!

Und es geht noch weiter. Frau Kramp-Karrenbauer, Sie sagen, der Libanon braucht internationale Unterstützung. Dann frage ich Sie: Warum sorgt die Bundesregierung im Internationalen Währungsfonds mit dafür, dass dem Libanon die Kredite verweigert werden, was schlimmste Konsequenzen für die Bevölkerung im Libanon haben wird? Wenn diese Politik hier weitergeführt wird, werden viele, viele Menschen gezwungen sein, ihr Heimatland Libanon zu verlassen.

Ich finde: Statt die Bundeswehr vor der Küste des Libanon rumschippern zu lassen, sollte die Bundesregierung zur politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung des Libanon beitragen. Das wäre tatsächlich mal Übernahme von Verantwortung.

Beifallbei der LINKEN

Nächster Redner: Omid Nouripour für Bündnis 90/Die Grünen.

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