Zusatzpunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Mai 2020 · 160. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Marco Buschmann · FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit steht natürlich völlig zu Recht die Coronakrise und ihre Bewältigung. Wahr ist aber, dass es auch andere wichtige Themen gibt, und dazu gehört die Reform unseres Wahlrechts. Wenn einige Teile dieses Hauses
2. Rede · Ansgar Heveling · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Aktuelle Stunde im Deutschen Bundestag kann im Wesentlichen zu zwei Dingen die Gelegenheit geben: Sie kann als bloßes Instrument, eine andere politische Kraft vorzuführen, eingesetzt werden; dann ist außer Rauch und Pulverdampf und vielleicht der einen oder anderen
3. Rede · Uli Grötsch · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner Antrittsrede am 22. Oktober 2013 hat der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert unter dem Beifall von allen Fraktionen hier im Bundestag angemahnt, dass wir dringend eine Wahlrechtsreform brauchen. Zahlreiche Sitzungen, zahlreiche Gespräch
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Thema Wahlrecht zeigt die Union Mutlosigkeit und kleingeistigen Egoismus. Auch in dieser Aktuellen Stunde zur Wahlrechtsreform gibt es wieder einmal keine nennenswerten Ergebnisse zu kommentieren, weil die Union weiterhin in einem politischen Dornrösch
5. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Abgeordnete haben alle eine große Verantwortung dafür, dass unser Parlament arbeitsfähig bleibt, und dafür, dass die Akzeptanz in der Bevölkerung für unsere parlamentarische Demokratie und für unser Parlament, den Deutschen Bundestag, so bleibt, wie sie
6. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Frau Präsidentin, vielen herzlichen Dank. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten gerade aus der Abteilung „Brainwashing“: Wir brauchen auf jeden Fall einen Sündenbock. – Oder soll ich lieber „Greenwashing“ sagen? Das bietet sich vielleicht mehr an. Die CSU bietet sich selbstverständlich auch für diese Fun
7. Rede · Thomas Seitz · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde zum Thema Wahlrechtsreform tut unverändert not, solange die Union darauf baut, dass verlorengegangene Wählerstimmen schon durch Überhangmandate ausgeglichen werden. Keine Lösung ist das von der Union ins Spiel gebrachte Grabenwahlrecht, das der Union
8. Rede · Leni Breymaier · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auch, dass wir heute einmal über etwas anderes reden als über Corona, wenngleich Herr Seitz es trotzdem schafft, sofort wieder Verschwörungstheorien im Saal unterzubringen; egal zu welchem Tagesordnungspunkt, egal zu welchem Thema. Ich glaube, wir sind un
9. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! In der aktuellen Coronakrise sind die Grundlagen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens besonders unter Druck. Das gilt für die Marktwirtschaft, das gilt für den Rechtsstaat, und das gilt auch für die Demokratie. Wir haben als der gesamte Deutsche Bundestag die Pflicht, das Ve
10. Rede · Mathias Middelberg · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist völlig richtig: Die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass wir ein handlungsfähiges Parlament haben, aber ich füge hinzu: auch ein Parlament, das bürgernah ist. Deswegen spielen die Direktwahl in den Direktwahlkreisen und die in diesen Wahlkreisen direkt verantwortli
11. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast zum Abschluss der Debatte: Das ist ja nicht die erste und wahrscheinlich auch nicht die letzte, die wir zum Wahlrecht hier im Bundestag führen. Wir werden nämlich noch eine führen müssen, nach der wir dann auch entscheiden – und das noch in dieser Legislatur mit Gü
12. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eines muss man ja wirklich zugestehen: Die Opposition ist wirklich beharrlich und auch durchaus erfolgreich darin, den Eindruck zu perpetuieren, als würden CDU und CSU per se gegen eine Verkleinerung des Bundestages sein, als würden wir keine Reform wollen, als würden w
13. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Analyse von Herrn Buschmann ist nichts hinzuzufügen; die ist voll und ganz richtig. Die Suggestion allerdings, als wäre das Angebot der kleinen Koalition, der Koalition der Kleinen, eine Lösung, ist völlig falsch. Das ist jetzt, glaube ich,
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
– ich komme sofort zum Ende –: eine Art Großwahlkreis. Diejenigen, die in ihrem Wahlkreis am schlechtesten abschneiden, kommen nicht zum Zuge. Also, wenn wir das so machen, ist das hochdemokratisch. In keinem Bundesland entstehen dann mehr Direktmandate, als Mandate nach Zweitstimmen dem Wahlvorschlag zustehen. Damit i