Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/19537: Basiskonto reformieren und Zugang für alle sicherstellen

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Christian Lange · SPD

   Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ausgewogener Schutz vor den Folgen von Pfändungen ist ein zentraler Bestandteil unseres Sozialstaats; denn auch Menschen mit Schulden haben einen Anspruch auf Selbstbestimmung und auf soziale Teilhabe. Das Pfändungsschutzkonto, das P-Konto, löst diese

   Rede einzeln öffnenProfil von Christian Lange

2. 2. Rede · Fabian Jacobi · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos, das uns die Bundesregierung hier vorlegt, hat erhebliche praktische Auswirkungen für die mit der Zwangsvollstreckung befassten oder von ihr betroffenen Personenkreise, also für Vollstreckungsschuldner, Gläub

   Rede einzeln öffnenProfil von Fabian Jacobi

3. 3. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, es verwundert mich sehr, dass Sie in Bezug auf Überschuldung ausgerechnet das Thema „Moral Hazard“ ansprechen und damit dem Hohen Hause zumindest mittelbar kundtun, dass Menschen, die überschuldet sind, selbst schuld seien. Das ist nicht unse

   Rede einzeln öffnenProfil von Volker Ullrich

4. 4. Rede · Katrin Helling-Plahr · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die FDP-Fraktion hat das Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes im Jahr 2009 aus der Opposition heraus mitgetragen. Seinerzeit ist es gelungen, die unterschiedlichen Interessen von Schuldnern, Gläubigern und Kreditinstituten in ein recht ausgewogenes Verhältn

   Rede einzeln öffnenProfil von Katrin Helling-Plahr

5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der zur Beratung vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung befasst sich mit Änderungen im Recht des Pfändungsschutzkontos. Zur eindeutigen Klarstellung: Wir als Linke unterstützen alle Bemühungen für den Personenkreis, der von Pfändungen betroffen ist. D

   Rede einzeln öffnenProfil von Friedrich Straetmanns

6. 6. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Pfändungsschutzkonto ist ein Erfolg. Seit ziemlich genau zehn Jahren sichert es verschuldeten Menschen ein Leben in Würde. Trotzdem gibt es weiterhin noch einige Baustellen. Daher ist es gut, dass uns jetzt nach langem Warten endlich e

   Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Schmidt

7. 7. Rede · Esther Dilcher · SPD

   Schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentarische Staatssekretär Lange hat kurz und knackig in fünf Punkten ausgeführt, was wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ändern werden. Wenn man sich überlegt, wie unsere Gesellschaft aussieht, ist es schon ein bisschen verwunderlich, d

   Rede einzeln öffnenProfil von Esther Dilcher

8. 8. Rede · Hans-Jürgen Thies · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte Folgendes vorwegschicken: Der Kollege der Linkspartei hat gesagt – der Linken, auch gut, wie Sie es gerne hätten –, die Linke sei für alles, was den Pfändungsschutz stärkt und Pfändungsschuldner stärker schützt. Das kann man so pauscha

   Rede einzeln öffnenProfil von Hans-Jürgen Thies

9. 9. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte geht es um den Schutz vor Kontopfändungen, um Kontozugang für jedermann und um transparente Bankgebühren. Vor knapp zehn Jahren haben wir das Pfändungsschutzkonto eingeführt. Dieses Girokonto sorgt dafür, dass verschuldeten Menschen das Ex

   Rede einzeln öffnenProfil von Matthias Hauer

10. 10. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

    Sehr gerne.

    Rede einzeln öffnenProfil von Matthias Hauer

11. 11. Rede · Stefan Schmidt · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Selbstverständlich, Frau Präsidentin, ich habe natürlich auch einen wichtigen Grund. – Meine Frage bezieht sich auf einen Beschluss der CSU, also Ihrer Schwesterpartei, die Anfang dieses Jahres auf ihrer Klausurtagung gefordert hat, das Basiskonto kostenfrei zu machen. Ich zitiere: Wir wollen „gemeinsam mit den Banken

    Rede einzeln öffnenProfil von Stefan Schmidt

12. 12. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

    Herr Kollege, so friedlich wie es im Moment zwischen der CDU und der CSU ist, war es ja lange nicht. Insofern wird es auch Ihnen nicht gelingen, einen Keil zwischen meine Kolleginnen und Kollegen und mich zu treiben. Wenn Sie sich den Beschluss genauer ansehen, wenn Sie sich vor allem auch Ihren Antrag ansehen und das,

    Rede einzeln öffnenProfil von Matthias Hauer

13. 13. Rede · Matthias Hauer · CDU/CSU

    Ich mache Schluss. – Aber es ist die falsche Institution zum Betrieb einer Vergleichswebsite. Wir wollen eine starke und wachsame Finanzaufsicht, die sich auf die Kernaufgaben konzentrieren kann. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und – sage ich als letzter Redner des Plenartages – einen schönen Abend uns allen miteina

    Rede einzeln öffnenProfil von Matthias Hauer