Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Tagesordnungspunkt 28 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 03. Juli 2020 · 171. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Patrick Schnieder · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir debattieren hier über ein Sammelsurium an Vorschlägen zur Änderung der Geschäftsordnung. Ich beginne mal mit dem ersten Punkt: Aufhebung des § 126a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Das ist eine Sonderregelung, die wir uns im März unter dem Eindruck d
2. Rede · Matthias Bartke · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es nicht so schlimm wäre, wäre es schon fast komisch: Die AfD beschwert sich über Hass. Die Partei, deren Markenkern der Hass ist, beschwert sich über Hass. Die rechtsextremistischen Morde von Halle und an Walter Lübcke waren die furchtbaren Früchte der Saat des Hasses, die
3. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Wenn man sich die Anträge der AfD-Fraktion ansieht, dann fragt man sich ein bisschen, ob Sie eigentlich keine anderen Sorgen haben, als uns jetzt in den letzten Stunden vor dem Beginn der sitzungsfreien Zeit im Sommer mit Themen zu beschäftigen, die
4. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es liegen uns mehrere Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages seitens der AfD-Fraktion zur Beratung vor. Vorschläge dieser Fraktion sind allerdings immer vor dem Hintergrund zu diskutieren, dass die AfD ein rein instrumentelles Verhä
5. Rede · Joana Cotar · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! 30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG. Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet. Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschl
6. Rede · Michael Frieser · CDU/CSU
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es handelt sich wieder einmal um den Missbrauch einer Debatte; denn es geht nicht wirklich um die Geschäftsordnung, es geht nicht um die Frage: Was kann man diesem Parlament Gutes tun, damit es arbeitsfähig wird? Vielmehr geht es um das Instrumentalisieren. Deshalb wil
7. Rede · Peter Boehringer · AfD
Herr Präsident! Ich danke für die Gelegenheit zur Aussprache. Das ist mein Recht, auf dem ich in diesem Fall bestehen muss. Es wurde im Rahmen einer Aussprache in diesem Haus zum zweiten Mal behauptet, ich sei in einer Haushaltsausschusssitzung in dieser Woche für vier Stunden – Zitat – „unentschuldigt abwesend“ gewese
8. Rede · Thomas Seitz · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich beginne mit dem Antrag zum Schutz von Sachverständigen vor Hass – ein notwendiger Antrag, wenn mit SPD, Grünen und SED-Nachfolgern drei Pro-Antifa-Fraktionen in ihrem Kampf gegen rechts nahezu alle Mittel für zulässig halten. Und nur zur Erinnerung: Es wa
9. Rede · Thomas Seitz · AfD
Schönen Dank.
10. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mal eins fürs Parlament klarstellen, und das kann ich sicherlich für die Fraktionen des Hauses sagen: Zur Vorbildfunktion des Parlamentes brauchen wir keine Erklärungen der AfD-Fraktion. Sie sind wirklich keine Adresse dafür, wenn es um d
11. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde dem Anspruch auf mehr Transparenz des Parlamentes überhaupt nicht entsprechen, meine Damen und Herren.
12. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Debatten über die Geschäftsordnung sind gut, weil sie ja doch oft einen tiefen Einblick in die demokratischen Entscheidungsprozesse liefern, besonders dann, wenn die Anträge auch qualitativ und substanziiert brauchbar sind. Das sind Ihre drei Anträge heute l
13. Rede · Patrick Sensburg · CDU/CSU
Das ist wirr, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir es ablehnen. Danke schön.
14. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz an meine Vorrednerin: Wie wir alle wissen, ist der Bundestag ein Arbeitsparlament. Die Arbeit findet in den Ausschüssen statt. Wir haben vorhin und auch gestern schon mehrmals gehört, wie Ihre Disziplin in den Ausschüssen ist: Da hört man nie etwas von
15. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Nein. Ich komme auf die Sachebene zurück. Der Einsatz von digitalen Abstimmungsgeräten kann sogar sinnvoll sein. Bei namentlichen Abstimmungen werfen wir derzeit noch Namenskarten ein. Wir alle sind durchaus offen, zukünftig modernere Verfahren einzuführen. Warum nicht? Aber darum geht es Ihnen gar nicht. Sie wollen ga
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD4
- CDU/CSU4
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- Die Linke1
- FDP1