Herr Präsident! Werte Kollegen! 30. Juni 2017, der Bundestag beschließt das NetzDG. Anwesende Abgeordnete 60 – nötig zur Beschlussfähigkeit des Bundestages 316. 27. Juni 2019, das über 500 Seiten starke Datenschutz-Anpassungsgesetz wird nachts um 1.30 Uhr verabschiedet. Anwesende Abgeordnete rund 100 – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Die AfD bezweifelt die Beschlussfähigkeit. Vizepräsidentin Claudia Roth lehnt den Einspruch ab. Man sei sich im Präsidium einig, der Bundestag sei beschlussfähig.
7. November 2019, das Energiewirtschaftsgesetz wird verabschiedet. Knapp 100 MdBs anwesend – nötig zur Beschlussfähigkeit 355. Den AfD-Antrag zur Überprüfung der Beschlussfähigkeit lehnt diesmal Vizepräsident Friedrich ab. Das Präsidium sei sich einig, es sei alles okay. Die danach von der AfD beantragte namentliche Abstimmung zeigt: Es sind nur 133 Abgeordnete da. Die Sitzung muss abgebrochen werden.
Dass Herr Friedrich schon vorher wusste, dass der Bundestag nicht beschlussfähig ist, war klar: Bei offenem Mikrofon flüsterte er seinem Kollegen zu: Wir kriegen da nicht alle zusammen. – Dieser antwortete: Das wird nicht klappen, dass die Hälfte der Leute kommt. – Aber man war sich im Präsidium einig, dass der Bundestag beschlussfähig ist.
Wie praktisch, dass die AfD ebendiesem Präsidium nicht angehört, weil wir keinen Bundestagsvizepräsidenten bekommen,
der bei diesen Spielchen dazwischengrätschen kann – ein Schelm, wer denkt, dass das Absicht war!
Liebe Kollegen, solche plumpen Tricks sind dieses Hohen Hauses nicht würdig. Es ist respektlos den Bürgern gegenüber, die erwarten können, dass sich auch Politiker an Regeln halten und der Bundestag Gesetze nur dann beschließt, wenn er auch beschlussfähig ist.
Die AfD-Fraktion beantragt daher, die elektronische Abstimmung im Bundestag möglich zu machen. Jeder Anwesende drückt auf einen Knopf, und schon wissen wir, ob der Bundestag beschlussfähig ist und wie die Mehrheiten aussehen. Das Ergebnis wird für alle sichtbar eingeblendet. Keine Schätzungen, keine Tricks mehr. Das ist transparent, das ist fair, und das spart Zeit. Da wir alle zusammen den Bundestag moderner und digitaler machen wollen, ist hier die Chance, das zusammen anzugehen. Ich hoffe, Sie stimmen unserem Antrag zu.
Vielen Dank.