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Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/22774: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes (2. BMGÄndG)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Günter Krings · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesmeldegesetzes. Ich weiß: Dieses Thema bringt nicht gleich jeden Zuhörer in Wallung. Andererseits haben wir selbst zu Meldegesetzen in den vergangenen Jahren auch schon spannende politisch

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2. 2. Rede · Michael Espendiller · AfD

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei YouTube. Der deutsche Volkswirt und Publizist Roland Baader schrieb einmal – ich zitiere –: Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden – von jedem, den man nicht eingeladen hat oder den man nicht willkomm

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3. 3. Rede · Manuel Höferlin · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Endlich kommt Schwung in die Verwaltungsmodernisierung. Wenn das Haus nicht CDU/CSU-geführt wäre, könnte man fast sagen: Es ist das Gutes-Melderegister-Gesetz; in einem SPD-geführten Haus würde das wahrscheinlich so heißen. Ich freue mich, dass viele Pun

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4. 4. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hier von der Regierung vorgeschlagenen Änderungen im Bundesmeldegesetz bleiben unserer Meinung nach weit hinter den Erfordernissen des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zurück. Insbesondere der Schutz der politisch engagierten Personen wird nicht gewährleiste

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5. 5. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Herr Krings, Ihr Gesetzentwurf zum Melderecht enthält durchaus ein paar gute Punkte, die ich nicht unerwähnt lassen will, zum Beispiel die Möglichkeit, Verwaltungsleistungen des Melderechts elektronisch über die Verwaltungsportale anzubieten. Dadurch

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6. 6. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Der werte Staatssekretär nimmt vollkommen zu Recht das Lob für das Zünden des digitalen Turbos in Empfang. Wir sind uns aber einig, dass die Verwaltung in Deutschland in manchen Teilen noch hinterherhinkt. In Estland beispielsweise – es wird immer wieder genannt – kö

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7. 7. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist von den Vorrednern jetzt schon mehrfach durchaus zutreffend ausgeführt worden, dass die Materie, mit der wir uns heute beschäftigen, auf den ersten Blick natürlich etwas für Feinschmecker der Verwaltungswissenschaften ist. Aber auch ich möchte nicht anstehen, noc

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8. 8. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Krings, ich bin ja ganz enttäuscht, aber positiv enttäuscht. Inhaltlich habe ich gar keine großen Bedenken. Nur: Sie haben das Ganze so entromantisiert und verkaufen das so schlecht. Und jetzt muss ich versuchen, den stillen Zauber dieses Bundesmeldegesetzes, d

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9. 9. Rede · Helge Lindh · SPD

   Es ist ein gutes Gesetz, das Romantik verdient, das mehr Begeisterung verdient. Folgen Sie mir in der Frage und weniger Herrn Frings. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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