Tagesordnungspunkt 17 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 05. November 2020 · 189. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute erneut über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der die gesetzliche Festschreibung zur Erstellung eines Periodischen Sicherheitsberichtes unter genauen Vorgaben zum Gegen
2. Rede · Martin Hess · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! An diesem Wochenende griffen Gruppen von Gewalttätern in Frankfurt wiederholt die Polizei an: Am Freitag wurden Streifenpolizisten mit Steinen und Flaschen attackiert, als sie die Personalien eines Gewalttäters aufnehmen wollten. Am Samstag sah sich
3. Rede · Susanne Mittag · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als langjährige Polizeibeamtin weiß ich, wie wichtig es ist, eine Lage richtig einzuschätzen, um erfolgreich handeln zu können. Noch besser ist es, wenn es Ermittlern gelingt, im Vorfeld bereits vor die Lage zu kommen, also im besten Fall präventiv zu hande
4. Rede · Benjamin Strasser · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gesagt: Als Fraktion der Freien Demokraten werden wir uns heute bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses hat Kritik, auch handwerkliche Kritik, und Mängel an der Vorlage der Grünen dargelegt. Diese Mänge
5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Diesem Anliegen stimmen wir zu. Sicherheitspolitik darf nicht nach Bauchgefühl betrieben werden. Wenn es um die öffentliche Sicherheit geht, aber auch um Gru
6. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man Ihnen, Herr Müller und Frau Mittag, so zuhört, dann kann man sich eigentlich nur noch verwundert die Augen reiben, insbesondere wenn man die Debatte um diesen Periodischen Sicherheitsbericht in der Vergangenheit verfolgt hat. Wir haben unseren Gese
7. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie kämpft man effektiv gegen Kriminalität? Als Erstes, glaube ich: mal ohne Schaum vorm Mund und ohne Ideologie. Insofern erspare ich mir jetzt die Ausführungen zum Antrag von Rechtsaußen und sage nur: Monothematisch wie immer. Aber was wir brauchen, ist eine gut au
8. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Sie haben spätestens in der Debatte gemerkt, dass sich zumindest weite Teile Ihres Antrags wahrscheinlich erledigt haben. Die Koalition ist über die Aktualisierung des Periodischen Sicherheitsberichts im Gespräch, und Sie sehen, dass wir an der Stelle deutlich