Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Grünen fordern einen regelmäßigen Sicherheitsbericht, der eine Analyse der Polizeilichen Kriminalstatistik vornimmt. Diesem Anliegen stimmen wir zu. Sicherheitspolitik darf nicht nach Bauchgefühl betrieben werden. Wenn es um die öffentliche Sicherheit geht, aber auch um Grundrechtseinschränkungen durch verschärfte Gesetze, sind seriöse Grundlagen dringend nötig.
Denn die Kriminalstatistik verrät uns ja nichts über die tatsächliche Kriminalität in Deutschland, sondern nur darüber, ob mehr oder weniger mutmaßliche Straftaten angezeigt werden.
Zu untersuchen wären also unserer Auffassung nach folgende Fragen: Wie steht es zum Beispiel um die Rückfallquote? Welchen Erfolg bzw. welche Probleme hat die Bewährungshilfe? Inwiefern führen strengere Strafen wirklich zu weniger Straftaten? Welche sozialen und strukturellen Ursachen haben bestimmte Straftaten, und wie lässt sich dem begegnen?
Welche Gründe führen dazu, dass manche Straftaten gar nicht erst angezeigt werden, und wie reagiert man darauf? Ich denke hier etwa an Straftaten gegen besonders marginalisierte Bevölkerungsgruppen wie Drogenabhängige, Obdachlose, Prostituierte oder Menschen ohne Papiere; Kollege Strasser hat eben schon angesprochen, dass bestimmte Gruppen genauer betrachtet werden müssen. Auch die Stichwörter „Racial Profiling“ und „rechtswidrige Polizeigewalt“ müssen hier fallen; diese Bereiche gehören zu einem seriösen Sicherheitsbericht dazu.
Das Manko an dem Entwurf der Grünen ist leider, dass sie darin keine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung fordern, sondern die Untersuchung allein dem Innenministerium überlassen möchten; die Wissenschaft soll nur beratend hinzugezogen werden. Das ist für uns nicht ausreichend.
Wohin das führen wird, wissen wir – auch die Grünen wissen es ganz genau – aus der Erfahrung, die wir gemacht haben: Das Ministerium setzt der Untersuchung inhaltlich einen engen Rahmen, sodass das Ergebnis eigentlich schon vorher feststeht. Denken Sie nur an die Beispiele, die wir jüngst hin und her diskutiert haben! Herr Seehofer selbst hat mehrfach klargestellt, dass er eine Untersuchung zum Rassismusproblem in der Polizei nicht ernsthaft zulassen will. Eine Studie, in der das Innenministerium sich selbst untersucht, ist die Mühe eines Gesetzgebungsverfahrens nicht wert. Deswegen werden auch wir uns bei der Abstimmung zu diesem Gesetzentwurf nur enthalten.
Schönen Dank.