Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gesagt: Als Fraktion der Freien Demokraten werden wir uns heute bei diesem Gesetzentwurf enthalten. Die Sachverständigenanhörung des Innenausschusses hat Kritik, auch handwerkliche Kritik, und Mängel an der Vorlage der Grünen dargelegt. Diese Mängel konnten leider nicht behoben werden, sodass wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können.
Was wir als Freie Demokraten allerdings grundsätzlich teilen, ist das Grundanliegen der Grünen, das in diesem Gesetzentwurf zum Ausdruck kommt. Wir brauchen belastbare Erkenntnisse über die Kriminalitätslage und die Kriminalitätsentwicklung in unserem Land; das ist überfällig. Fakt ist, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik dafür allein nicht geeignet ist. Es muss uns zu denken geben, dass der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten, Sebastian Fiedler, warnt, die Kriminalstatistik für das Jahr 2020 werde die schlechteste sein, die es je gegeben hat, weil sie keine Aussagekraft über die reale Sicherheitslage besitzen wird. Das ist die Analyse eines Profis, liebe Frau Mittag, und deswegen sind wir aufgefordert, endlich etwas dagegen zu tun.
Die bisherige Kriminalstatistik muss also um Perspektiven ergänzt werden, die ihr bislang verborgen bleiben. Genau deshalb fordern wir Freie Demokraten einen regelmäßigen Periodischen Sicherheitsbericht, der uns einen geschärften Blick auf bestehende Dunkelfelder erlaubt – diese Dunkelfelder existieren. Ich finde es beschämend und unerträglich, wenn mir Jüdinnen und Juden erzählen, dass sie Straftaten teilweise gar nicht mehr zur Anzeige bringen. Solche Dunkelfelder gehören ins Hellfeld geholt, damit wir hier dafür passgenaue politische Lösungen finden können.
Das Bemerkenswerte ist, dass die Bundesregierung selbst diesen Periodischen Sicherheitsbericht will; er steht im Koalitionsvertrag. Das ist ja nicht mal ein Spaltpilz der Opposition, wo man schön reingrätschen kann; Sie haben es 2017 in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben und bis heute nicht geliefert. Frau Mittag, wir sind sehr, sehr gespannt, was Sie uns da jetzt noch auf den letzten Metern vorlegen wollen und ob das wirklich den Namen Periodischer Sicherheitsbericht verdient hat. Wenn ich höre, was da hineinsoll, habe ich so meine Zweifel.
In der ersten Lesung hat der Kollege Müller noch gesagt, alle zwei Jahre seien utopisch, teuer und übertrieben. Jetzt will die Koalition das plötzlich machen. Ich glaube, das wird ein „Sicherheitsbericht light“, und der ist sicher nicht angemessen, diese Probleme zu bekämpfen. Wenn Sie es nicht tun, tut es eine andere Bundesregierung. Wir stehen dafür sehr gerne bereit.
Vielen Dank.