Vielen Dank für die Zwischenfrage, Herr Kollege Kotré. – Ich fände es schon gut, wenn konkrete Vorschläge mal von der Fraktion kommen würden, die so einen Antrag hier stellt. Von Ihnen kamen sie nicht.
Ich kann sagen: Es geht aber noch kürzer als durch Ihren Antrag; denn die Fertigstellung der Pipeline Nord Stream 2 entspricht der geltenden Rechts- und Genehmigungslage in der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben kein Interesse, daran etwas zu ändern. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist. Sie haben gestern hier noch in einer großen Schauspielnummer Plakate mit dem Todesdatum des Grundgesetzes aufgehängt. Für uns gilt das noch, und deswegen halten wir uns auch an geltendes Recht: Das Projekt entspricht der Rechtslage und ist fertigzustellen. Wir arbeiten konstruktiv, und das unterscheidet uns von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will, bevor ich auf Ihren dünnen Antrag zurückkomme, den Blick noch einmal auf das Projekt insgesamt werfen. Es liegt im Interesse der Energiesicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Und ich will sagen: Die Forderungen nach einem Baustopp für Nord Stream 2 sind als Antwort auf den Fall Nawalny erhoben worden. Ich möchte in dieser Situation – auch mit Blick auf die außenpolitische Lage in Russland – noch einmal betonen: Es ist richtig, und es ist notwendig, dass wir im Fall Nawalny klare Antworten, aber auch kluge Antworten finden. Eine kluge Antwort im Fall Nawalny kann aus meiner Sicht nur eine europäische Antwort sein. Und eine europäische Antwort kann man eben nicht geben, indem man diese Antwort auf ein Einzelprojekt, auf Nord Stream 2, verengt.
Deswegen sage ich Ihnen: Wenn wir schon über Sanktionen diskutieren, dann sollten wir nicht über Sanktionen diskutieren, die zuallererst die heimische Wirtschaft in Deutschland treffen, sondern dann sollten wir über Sanktionen diskutieren, die die Verantwortungsträger für die Situation in Russland treffen. Dafür ist Nord Stream 2 ungeeignet, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn es um die Geeignetheit von Sanktionen geht, ist es natürlich richtig, darauf hinzuweisen, dass es auch unsere Erwartung an die Vereinigten Staaten von Amerika ist, dass sie ihrerseits geeignete Sanktionen vorsehen. Und das klare Zeichen, das wir heute auch gesendet haben, ist, dass für uns extraterritoriale Sanktionen nicht dazugehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme noch einmal auf den Antrag der AfD zurück. Er ist ja wirklich sehr schmal. Ich habe mir das noch einmal angeschaut: 79 Worte. – 79 Worte, das ist Politik, die auf einen Bierdeckel passt.
Ich habe nichts gegen Politik, die auf einen Bierdeckel passt; die finde ich grundsätzlich gut für unser Land. Für komplexe Probleme wie das Problem Nord Stream 2 greift es aber zu kurz.
Sie gehen mit keinem Wort auf die Repressionen in Russland ein. Sie fordern, dass man sich an die geltende Rechtslage hält. Dazu muss man uns nicht auffordern. Wir werden uns für die Realisierung dieses Projekts einsetzen.
Herzlichen Dank.