– die wir auch im Bevölkerungsschutzgesetz beschlossen haben, haben wir mit Mehrheit beschlossen. Machen Sie uns deshalb also keine Vorwürfe. Es ist aber nicht so, dass wir Abschied nehmen können vom Eigentumsrecht –
Donnerstag, 14. Januar 202119. Wahlperiode, 204. SitzungPatente für Impfstoffe freigeben – Weder wirtschaftliche noch nationale Interessen dürfen die Bekämpfung der Pandemie beeinträchtigen
Ähnliche Reden
- Canan Bayram17. Sept. 2020 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich fasse mal zusammen: Die FDP lehnt den Gesetzentwurf ab, weil die – – – Ah ja, okay. – Die FDP stimmt dem Gesetzentwurf nicht zu, we
- Johannes Fechner06. Mai 2020 · SPDHerr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Man sagt ja oft über politische Gremien, dass darin zu viel gestritten und heftig gerungen wird. Aber wer wirklich einma
- Jan-Marco Luczak10. Sept. 2024 · CDU/CSUVielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen sollten. Eigentumsbildung ermö
- Jan-Marco Luczak25. Juni 2026 · CDU/CSU– Sozialleistungsbetrug vorgehen zu können. Aber wir wollen auch keinen Generalverdacht gegen Eigentum. Deswegen müssen wir da mit Augenmaß vorgehen. Und da setzt diese Novelle die richtigen Schritte.
- Olaf Scholz03. Juli 2024 · SPDWir haben ja das entsprechende Gesetzgebungsvorhaben auf den Weg gebracht. Wir hoffen, dass es am Ende auch hier im Deutschen Bundestag mit einer guten Gesetzgebung endet. Das ist der Beitrag, den die