Verordnung zur Neufassung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennung…

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/26219: Mitverbrennung von Abfall in Zementwerken - Schlupflöcher schließen, Schadstoffausstoß senken

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Rainer Kraft · AfD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Wir treffen uns und sprechen hier über die Umsetzung des EU-Papiers 1442 in deutsches Recht. Dieses wurde geltend gemacht im August 2017, und die Grenzwerte für Bestandsanlagen werden gelten ab August 2021. Bis dahin sind es nur noch sechs Monate. 42 Monate wurden bei der U

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2. 2. Rede · Karsten Möring · CDU/CSU

   Herr Präsident! Herr Kraft, Herr Kraft! Es ist nicht die dümmste Energiepolitik der Welt, die wir machen; Sie können sie kritisieren. Aber zweifellos war Ihre Rede eine der dümmsten der Welt; und nicht umsonst haben Sie zwischendurch öfter den roten Faden verloren, weil von einem Gedankengang, geschweige denn von Logik

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3. 3. Rede · Lukas Köhler · FDP

   Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man würde es ja nicht vermuten, aber im Kern liegt dieser ganzen Verordnung eine interessante Geschichte zugrunde, auch wenn das am Anfang der Debatte vielleicht noch nicht mit ganz so viel Interesse betrachtet wurde. Die Idee der Umsetzung dieser Ver

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4. 4. Rede · Ralph Lenkert · Die Linke

   Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass Atommüll sehr gefährlich ist, wissen inzwischen fast alle – okay, vielleicht außer der AfD. Aber ich hätte nicht gedacht, dass mir Quecksilber einmal genauso viel Kopfzerbrechen bereitet. Atommüll verliert die Strahlungsaktivität nach 1 Million Jahren; Quecks

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5. 5. Rede · Ulli Nissen · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu meiner Vorrednerin freue ich mich, dass wir heute diese Verordnung beschließen. Zehntausende Menschen sterben jährlich durch Luftverschmutzung; auch deshalb muss die Luftqualität deutlich besser werden. Auch die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele

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6. 6. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD

   Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die 13. Bundesimissionsschutzverordnung leistet schon seit den 80er-Jahren einen wichtigen Beitrag zu sauberer Luft. Sie ist notwendig für den Schutz von Umwelt und Gesundheit, und sie setzt den Rahmen dafür, dass die großen industriellen Anlagen zur Energie

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7. 7. Rede · Rita Schwarzelühr-Sutter · SPD

   Ich merke schon, das Thema interessiert ganz viele. Herr Kollege Bareiß, ich hatte vorhin versucht, Ihnen Gehör zu verschaffen. Es wäre einfach nur höflich gewesen, Sie hätten Ihrer Kollegin auch gelauscht. Bitte würden Sie Ihre Diskussion jetzt einstellen oder vielleicht nach draußen gehen. Der nächste Redner ist für

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8. 8. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Schadstoffe in der Luft machen krank. Das gilt insbesondere für Quecksilber, das unsere Kohlekraftwerke seit Jahrzehnten in die Luft blasen. Quecksilber ist nicht irgendein Stoff, den man vernachlässigen kann; es ist ein hochgiftiges Schwermetall. In der Umwelt bre

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9. 9. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Jetzt fällt Ihnen ein, dass das in sechs Monaten nicht geht, und Sie verschleppen es einfach weiter.

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10. 10. Rede · Bettina Hoffmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Vor allem aber – das möchte ich zum Schluss noch sagen – rechtfertigt der Kohleausstieg nicht, dass wir den Schutz unserer Gesundheit bis 2038 vertagen. Was Sie hier machen, ist gesundheitspolitisch und umweltpolitisch grob fahrlässig. Da machen wir nicht mit.

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