Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Dass Atommüll sehr gefährlich ist, wissen inzwischen fast alle – okay, vielleicht außer der AfD. Aber ich hätte nicht gedacht, dass mir Quecksilber einmal genauso viel Kopfzerbrechen bereitet. Atommüll verliert die Strahlungsaktivität nach 1 Million Jahren; Quecksilber verliert seine Giftigkeit nie. Dass man Radioaktivität nicht freisetzt, weiß jeder; bei Quecksilber akzeptiert die Gesellschaft die Freisetzung und verdrängt, dass es sich in Böden, Wasser und der Atmosphäre anreichert und dauerhaft die Umwelt vergiftet.
In der Anhörung zur Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen wiesen die Sachverständigen explizit auf die Risiken durch Quecksilber hin, das bei der Verbrennung von fossilen Rohstoffen und von Abfällen freigesetzt wird. Quecksilber, das über Nahrung und Wasser in unsere Körper gelangt und sich in Tieren und Menschen anreichert, schädigt Seh- und Hörnerven, das Gehirn, vermindert die Motorik, verursacht Schäden an Leber und Nieren, verstärkt das Herzinfarktrisiko und verringert die Fortpflanzungsfähigkeit.
Deswegen fordert die WHO, dass die Quecksilbergrenzwerte so weit wie möglich gesenkt werden. Sie hat definiert, dass Erwachsene pro Woche nicht mehr als 300 Mikrogramm zu sich nehmen sollten. Mit einer Portion Thunfisch haben Sie diese Menge bereits aufgenommen.
90 Prozent des freigesetzten Quecksilbers stammt von den Menschen, zwei Drittel davon aus Verbrennungsanlagen, aus der Verbrennung von Kohle und Erdöl. Deswegen ist es gut, dass die EU vorhat, die Grenzwerte für Großfeuerungsanlagen deutlich zu reduzieren, insbesondere für Quecksilber. Das begrüßt Die Linke.
Wir bedauern, dass die Bundesregierung eine Minimalumsetzung gewählt hat. Selbst in den USA sind die Grenzwerte deutlich strenger, und die Kohlekraftwerke in den USA, ob neu oder nachgerüstet, halten diese Grenzwerte ein – mit deutscher Technik. Das sollte doch auch bei uns gehen.
Dass die Ausnahmen bei den Grenzwerten für Abfallmitverbrennung in der Industrie und in Zementwerken so umfangreich gestaltet werden, kritisiert Die Linke. Für uns hat die Gesundheit heutiger und zukünftiger Generationen Vorrang. Deswegen brauchen wir strengere Grenzwerte.
Leider setzte die CDU die Minimalverschärfung der Grenzwerte durch – aus Rücksicht auf die Profite der Industrie.
Wir fordern als Linke, dass die Industrie Rücksicht auf die Gesundheit der Menschen und der Umwelt nehmen muss.
Nur dank der Europäischen Union gab es überhaupt eine Verschärfung der Grenzwerte. Wegen der CDU/CSU wurde diese nicht bestmöglich umgesetzt. Schade!
– Ihr wart doch schuld!