Drucksache 19/26603

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/12372: Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern
• Drucksache 19/16547: zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Markus Tressel, Stefan Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/12372 - Hotelmeldepflicht abschaffen - Risiken für Datenmissbrauch verringern

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Marc Henrichmann · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Zum 1. Januar 2020 ist die Hotelmeldepflicht nach dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz auch für digitale Lösungen geöffnet worden. Der Hotelverband rechnet vor: 150 Millionen Papiermeldescheine im Jahr werden dadurch eingespart, 100 Millionen Euro in Geld. Es ist

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2. 2. Rede · Christian Wirth · AfD

   Frau Präsidentin! Werte Kollegen! In diesen Zeiten gibt es eigentlich nur einen Grund, über das Beherbergungs- und auch Gaststättengewerbe zu reden, nämlich die große Frage: Wann kommt die angekündigte Bazooka? Wann hat sie ihre Ladehemmung überwunden? Die Bazooka aus der Waffenschmiede Altmaier/Scholz bleibt die einzi

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3. 3. Rede · Helge Lindh · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal liebe ich die FDP. Ich schätze ja sowieso Herrn Kuhle, Herrn Höferlin und Herrn Kubicki sehr. Aber ich liebe sie – und ich begründe das jetzt auch – für intelligente Kleine Anfragen; das muss man auch würdigen. In einer Kleinen Anfrage zu der heutigen Themenste

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4. 4. Rede · Roman Müller-Böhm · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wahrscheinlich kennt diese Situation jeder hier in diesem Hause: Man kommt in ein Hotel, tritt an die Rezeption, und zunächst wird man erst mal gebeten, den Meldeschein auszufüllen. Dies ist gerade in Urlaubszeiten, wenn nicht nur man selbst an der Rezeptio

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5. 5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition will das Prinzip des Meldescheins, den Übernachtungsgäste in Hotels unterschreiben müssen, abändern. Künftig sollen weitere elektronische Verfahren, als heute schon möglich sind, die Speicherung von Daten vornehmen. Das Prinzip soll aber bleiben: Wer im Hotel über

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6. 6. Rede · Konstantin von Notz · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Hotelmeldepflicht verpflichtet unabhängig von jeder Pandemie alle Personen, die in einer Beherbergungsstätte übernachten, die Speicherung eines ganzen Bündels personenbezogener Daten für bis zu 15 Monate hinzunehmen. Es handelt sich hier um nichts anderes

   Rede einzeln öffnenProfil von Konstantin von Notz

7. 7. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebes Präsidium! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Digital Natives, Millennials, Generation Z: Wir nutzen heute diese Bezeichnungen für Menschen, die mit der Digitalisierung in der Gesellschaft aufgewachsen sind. Viele von uns, viele von Ihnen haben sich dem angeschlossen. Oder wer von

   Rede einzeln öffnenProfil von Marian Wendt

8. 8. Rede · Frank Junge · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der „Tatort“ bringt uns da nicht weiter. Aber vielleicht ist es einigen Rednerinnen und Rednern der Opposition entgangen, dass wir aus der Branche, dem Beherbergungsgewerbe, schon große Zustimmung bekommen haben, als wir mit dem Dritten Bürokratieentlastungs

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9. 9. Rede · Michael Kuffer · CDU/CSU

   Wie immer, Herr Kollege von Notz. Liebe Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute eine Änderung des Bundesmeldegesetzes zur Erprobung neuer Verfahren im Identitätsmanagement. Mit dem Dritten Bürokratieentlastungsgesetz haben wir 2019 durch den digitalen Meldeschein bereits elektronische Möglichk

   Rede einzeln öffnenProfil von Michael Kuffer