Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Schön, das war keine Sitzung. Das war eine Unterrichtung, und wir durften Fragen stellen. Die politische Bewertung erfolgt hier und bei der Anhörung. Das müssen Sie sich leider anhören: Das nennt sich Oppositionsarbeit.
Ich möchte aber, damit Sie von der Großen Koalition nicht so traurig sein müssen, mit etwas Positivem starten. Schön ist nämlich, dass Sie sich quasi Hilfe von außen geholt und die Community eingebunden haben. Wenn man das gelesen hat, was wir haben, sieht man, dass an manchen Stellen auch die ehrliche Selbstkritik durchkommt, dass es bei der Digitalkompetenz in verschiedenen Ämtern doch ein Schippchen mehr sein könnte.
Daher ist es schon interessant, dass in derselben Strategie ein kontinuierliches Langzeitmonitoring der Digitalkompetenz der Bevölkerung beschlossen wird. Es ist prinzipiell erst mal gut, Daten zu erheben. Das ist eigentlich sogar ein indirektes Monitoring Ihrer Digitalpolitik, was uns sehr recht ist. Nur: Die Bevölkerung dieses Landes hätte auch ein Recht auf selbiges Monitoring für die Digitalkompetenz der Regierenden.
Es ist nicht nur Ihr Recht, zu wissen, wie digitalkompetent die Bevölkerung ist, sondern eben auch andersherum.
Zu manchen Vorhaben – das ist übrigens richtig – sagen Sie zum Beispiel: Es gibt ein Wirrwarr an Schnittstellen und Daten in den Behörden, daher schaffen wir jetzt ein einheitliches Austauschformat. – Da fragt man sich schon, ob Ihnen die Komplexität dessen bewusst ist. Wer mal in einem Konzern – das ist die vergleichbare Größe – bei einem Integrationsprojekt mit dabei war, der weiß, wie viel schlaflose Nächte so ein Enterprise Architect hat. Sie sagen nirgendwo in diesem Dokument: Wer ist denn dieser Government Integration Architect, der das tut? Wo kommt er her? Wo kommt dessen Berechtigung her? Wo ist dessen Stelle aufgehängt? Da schweigen Sie sich aus. Wissentlich oder unwissentlich haben Sie sich an der Stelle eigentlich ein Digitalministerium gebaut.
Der letzte Bereich – das hat die Kollegin Domscheit-Berg richtigerweise angesprochen –: Der Open-Data-Teil ist im Prinzip richtig. Aber wenn man ihn ernst meint, wenn man die Nutzung von Daten wirklich in den Mittelpunkt stellen möchte, wenn man mit gutem Beispiel vorangehen möchte, dann müsste dieser Teil eigentlich das Fundament dieses ganzen Textes sein und nicht jetzt vom BMI als Add-on nachgeliefert werden. Leider haben Sie an der Stelle eine Chance verpasst.
Was bleibt, ist ein Dokument, in dem durchaus viel Richtiges steht – es geht nicht darum, das wegzudiskutieren –, aber eben auch viel Unkonkretes, adressiert an irgendjemanden in der Zukunft, ohne ausreichende Finanzierung. Das Problem mit Zielen ist ja nicht, sie zu definieren. Das Problem ist, Ziele zu erreichen.
Dafür haben Sie an der Stelle aber ab September uns Freie Demokraten. Insofern haben Sie noch mal Glück gehabt! Viel Spaß bei der weiteren Beratung!
Vielen Dank.