Vielen Dank für die Bemerkung, Herr Kollege von Notz, die Sie am Ende noch als Frage formulieren konnten.
Man kann ja auch einfach Anmerkungen machen! Einfach mal in die Geschäftsordnung gucken!
Nein, ich stimme Ihnen ganz ausdrücklich nicht zu, und ich will es Ihnen auch erklären.
Natürlich ist der Bereich des Datenschutzes, die Grenzlinie, die bestimmt, inwieweit wir bei kriminellen Sachverhalten und zur Aufklärung sehr schwerer Straftaten, aber auch zur Verhinderung von sehr schweren Straftaten auf Kommunikation und damit auch auf Daten von Privatpersonen zugreifen dürfen, eine höchst sensible Grenze. Aber im Unterschied zu Ihnen verabsolutieren wir den Datenschutz nicht.
Das tun wir auch nicht!
Wir sagen nicht: „Der Datenschutz ist die heilige Kuh, und neben dieser heiligen Kuh dürfen wir überhaupt nicht mehr tätig werden“,
Das sagen wir auch nicht, Herr Middelberg!
sondern wir sagen: Der Datenschutz darf unter strengen Kriterien – je nachdem, wie hoch die Rechtsgüter sind, um die es geht – angetastet werden.
Ich erinnere an den Lkw mit 71 Menschen, die erstickt vorgefunden wurden, zurückgelassen von Schleusern, von ganz üblen kriminellen Banden. Darum geht es jetzt konkret: dass wir denen auf die Spur kommen. Dazu müssen wir auch die Möglichkeit haben, auf deren Kommunikation zuzugreifen.
Das gilt übrigens genauso für terroristische Netzwerke oder für rechtextreme Netzwerke.
Das stimmt!
Auch da bedarf es der Möglichkeit, auf deren Kommunikation zuzugreifen. Nur dann können Sie so ein Netzwerk aufdecken und enttarnen.
Da gibt es keinen Dissens!
– Herr von Notz, jetzt bin ich an Ihrem Punkt.
Jetzt können wir uns gerne über die technischen Möglichkeiten unterhalten.
Allerdings!
Aber wir müssen auch die Realitäten betrachten: Die Leute telefonieren nicht mehr im traditionellen Verfahren über Festnetz, die trommeln auch nicht mehr wie früher oder geben Rauchzeichen, die schicken sich auch keine SMS mehr, sondern sie kommunizieren heute über die Wege, die viele von uns nutzen
Das weiß ich alles, Herr Middelberg!
und die auch Kriminelle nutzen, nämlich über WhatsApp und andere verschlüsselte Messengerdienste. Und jetzt können wir – und ich sage, das kann man in jedem Detail sorgfältig prüfen und auch hinterfragen – nicht einfach sagen: Wir greifen auf diese Kommunikation nicht mehr zu, das ist eine völlige Tabuzone. – Das ist für mich inakzeptabel.
Das sage ich nicht!
Das tut niemand!
– Dazu führt Ihre ablehnende Haltung aber.
Niemand tut das!
– Doch.
Das ist ein Popanz!
Das ist das Ergebnis Ihres politischen Handelns, Herr von Notz. Das ist das Problem.
Nein! Ihr Instrument ist verfassungswidrig! Das ist das Problem! Und das hilft Ihnen auch nicht weiter!