Herr Kollege Kindler, Sie haben gesagt, die FDP müsse sich entscheiden. Ich kann Sie schon einmal beruhigen: Erstens finde ich es gut, dass Sie es wichtig finden, wie sich die FDP entscheidet; das ehrt Sie als Grüner.
Zweitens aber möchte ich Ihnen doch dann sagen: Natürlich ist eine Entscheidung notwendig. Nur, anders als die Grünen sagt die FDP: Wir haben eine Grundpositionierung –
das habe ich auch, glaube ich, klar und deutlich gemacht –, nämlich dass wir wegen des Fortschritts den Schritt hier gehen müssen.
Aber ich darf Sie von den Grünen jetzt einmal fragen: Haben Sie die Entscheidung, wie Sie sich verhalten, schon getroffen? Sind Sie sich schon in der ersten Lesung klar darüber? Wissen Sie das schon, egal wie viel Parlamentsrechte es geben wird oder nicht? Wissen Sie das schon, unabhängig von der Frage, wie die Anhörung ausgehen wird? Ist für Sie die Entscheidung schon klar? Hat die Große Koalition Sie – wie in fast allen Dingen in der letzten Zeit – schon in der Tasche und kann mit Ihnen rechnen?
Wir werden am Ende entscheiden, ja – aber dann, wenn die Entscheidung ansteht. Hier und heute handelt es sich um die erste Lesung.
Sich selber nicht positionieren, dann aber so eine Positionierung fordern!