Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fünfzehn Jahre kämpfe ich jetzt für das Lobbyregister. Deswegen stünde jetzt eigentlich eine Party an. Aber die wird nicht nur wegen Corona abgesagt. An dem, was mein Vorredner hier gesagt hat, merkt man, dass die Union immer noch nicht begriffen hat, warum wir ein Lobbyregister brauchen. Wenn er sogar so weit geht, das Rechtsempfinden einer Fraktion infrage zu stellen, muss man sich angesichts der Vorkommnisse der letzten Wochen in der Unionsfraktion wirklich fragen, wo man hier gelandet ist.
Immer wieder versuchen Sie, Lobbyismus gleichzusetzen, indem Sie sagen: Die Bürgerinnen und Bürger haben ja ein Recht, das zu machen. – Ja, natürlich haben sie das. Aber es gibt eine riesige Waffenungleichheit in Deutschland, was Lobbyismus angeht: Die einen betreiben gut ausgestattete Büros mit gut bezahlten Menschen, die dort arbeiten und Profitlobbyismus betreiben. Die anderen sind Initiativen, Vereine und Menschen, die kein Geld dafür haben, die das nebenbei betreiben. Da brauchen wir Waffengleichheit.
Transparenz ist nur ein erster Schritt. Gehen wir noch einmal in die Geschichte – Frau Haßelmann hat das ja schon deutlich gemacht –: Es gäbe doch jetzt gar kein Lobbyregister, wenn es den Fall Amthor nicht gegeben hätte; denn im Koalitionsvertrag steht nichts von einem Lobbyregister. Komisch, dass die FDP und die Grünen darauf nicht eingegangen sind; denn in den Koalitionsverhandlungen zu Jamaika stand es in einem Vorvertrag.
Bei Rot-Schwarz aber nicht. Also, wer will es denn wirklich? Ich war dabei und weiß, dass die SPD sehr verschämt von diesem Lobbyregister bei Koalitionsverhandlungen immer als Erstes Abstand genommen hat.
Also geben Sie das doch zu
und tun Sie hier nicht so, als ob Sie der große Vorkämpfer gewesen wären!
Klar ist: Transparenz ist eine Selbstverständlichkeit, und genau die führen wir ein. Aber damit verhindern wir keinen Lobbyismus, damit verhindern wir keine Korruption. Deswegen brauchen wir insgesamt Regeln, die dazu führen, dass das verhindert wird. Wir brauchen – das müssen wir machen – einen wirklichen Ehrenkodex und nicht irgendeine Ehrenerklärung der Union, die nach der Wahl wieder vergessen ist.