Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der FDP zum Schutz der Bundestagwahl 2021 ist wichtig und wertvoll. Ich meine, die Thematik geht aber über die Bundestagswahl hinaus. Dem zugrunde liegt eine ganz wesentliche Frage: Wie schützen sich Demokratien vor Desinformation, vor falschen Äußerungen und letztlich auch vor Destabilisierung? Dahinter steht der Gedanke, dass in dieser Welt autoritäre Staaten mit freiheitlichen Demokratien im Wettbewerb stehen und es darum geht, das Lebensmodell der westlichen Demokratien zu diskreditieren. Dafür sind viele Mittel recht. Ein Mittel ist die Destabilisierung. Das passiert manchmal nicht mit einem lauten Knall oder Getöse, sondern schleichend, durch Nadelstiche, durch Lügen, durch Falschinformationen in den sozialen Netzwerken.
Ein Blick auf die Präsidentschaftswahl 2016 in den Vereinigten Staaten und auch auf die Brexit-Abstimmung zeigt, dass Demokratien im Hinblick auf die Frage, wer sich einmischt, verwundbar sein können. Es muss für liberale Demokratien zu unserer Grundüberzeugung gehören, dass wir den Kern demokratischer Mitbestimmung, nämlich freie und geheime Wahlen, schützen, und zwar um jeden Preis. Das ist es, was diesen Antrag wertvoll macht.
Klar ist aber, dass die Behauptung, es wäre nichts geschehen, eine ist, die einer Überprüfung nicht standhält.
Gerade bei der Frage, wie wir Hetze und Hass im Internet bekämpfen können, war diese Koalition tätig, und zwar auch durch die Fortschreibung des NetzDG.
Zudem hat das Bundesinnenministerium bereits eine Arbeitsgruppe eingerichtet, um diesen Bedrohungen zu kontern, um Abgeordnete und Kandidaten zu schützen, um deutlich zu machen, dass wir faire Wahlen haben und nicht Lügen oder Fake News gewinnen.
Ich meine, wir sollten über diese Frage insgesamt diskutieren, und zwar unter der Überschrift: Wie können wir unsere Demokratien schützen, damit die freie Überzeugung der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck kommt und nicht die Manipulation oder die Lüge? Das steckt hinter dieser Überlegung. Ich bitte Sie, dass wir auf dem Weg konstruktiv diskutieren, den wir bereits eingeschlagen haben.
Herzlichen Dank.