Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn Volksverdummung ein Straftatbestand wäre, dann säße die ganze AfD im Knast.
Die Bürgerstunde „Petition“ ist nämlich ein Akt der Volksverdummung, und sie ist eine weitere Folge aus der Reihe „Trojanisches-Pferd-Anträge der AfD“, nur dass wir bei diesem Pferd mit riesigen Gucklöchern reinsehen können in den Plan, mittels des Parlamentarismus den Parlamentarismus verächtlich zu machen und mittels der Demokratie die Demokratie auszuhöhlen.
Bestes Beispiel dafür: der Abgeordnete Hebner und sein Mitarbeiter Moosdorf,
die eine Petition samt Kampagne inszeniert, lanciert haben, um Stimmung gegen den UN-Migrationspakt zu machen, und sich im Rahmen dessen auch nicht entblödeten, eine Ausschussdienstmitarbeiterin öffentlich digital an den Pranger zu stellen und der Hetzjagd preiszugeben; alle haben es hier erlebt. So versteht die AfD Petitionen.
Sehr geehrte Damen und Herren, echte Demokraten achten die Demokratie. Die AfD ächtet die Demokratie. Petitionen sind doch dafür da, dass Menschen in ihren Sorgen, in ihren Ängsten und Nöten wahrgenommen werden, indem wir sie großmachen. Sie machen Menschen systematisch klein. Für uns ist der Mensch ein Mensch; für Sie ist der Mensch politisches Material. Für uns ist die Bürgerin zuerst Bürgerin; für Sie ist die Bürgerin Stimmvieh, nichts anderes.
Damit kommen wir zum Thema Bürgerstunde und Bürgersprechstunde.
Ich habe in diesem Hohen Haus das wahrscheinlich exklusive Privileg, mir die komplette AfD-Experience gegeben zu haben, und zwar inklusive Bürgersprechstunde, alles permanent begleitet von ARD und „Tagesthemen“. Die Gäste bei der Bürgersprechstunde erwiesen sich aber als durchgeschulte AfD-Funktionärinnen und AfD-Funktionäre,
die versuchten, mich in ein peinliches Verhör zu nehmen – erfolglos. Am Ende aber – unglücklicherweise für die AfD – kamen dann ungeplant noch zwei – allerdings AfD-affine – „Versehensbürgerinnen und ‑bürger“. Dafür war aber keine Zeit mehr in der Sprechstunde.
In der folgenden Station war ein Treffen mit 15, 20 Unternehmern vorgesehen.
Keiner kam. Raten Sie mal, wer stattdessen anwesend war? Erst zwei, dann drei AfD-Funktionäre und AfD-Kommunalpolitiker als Repräsentanz der Wirtschaft.
Nächste Station: ein Schützenverein im Walde. Und – Sie glauben es nicht – wer erschien? Einer der AfD-Funktionäre vom vorherigen Termin, sodass die ARD beinahe Schnappatmung bekam ob dieser durchschaubaren Strategie.
Kurzum: So versteht die AfD Bürgerdialog. Oder: Wie schützt man die AfD vorm Bürger, und wie schützt man den Bürger vor der AfD?
Ich glaube, das kann man auch gut mit der französischen Begrifflichkeit beschreiben; denn in Ihrer Selbstherrlichkeit und Pracht, Herr Brandner, sind Sie zutiefst bourgeois, aber Sie sind null Komma null Citoyen, also Staatsbürger.
Schauen Sie auf die Seite der AfD Teltow-Fläming. Dort steht in geradezu entwaffnender Ehrlichkeit: Aufgrund mangelnder Besuche der Bürgersprechstunde in den letzten Monaten bietet man jetzt nur noch einmal monatlich die Bürgersprechstunde an. – Das nenne ich bürgerinnenfreundlich: Bürgernähe ohne Bürger. AfD, Glückwunsch!