Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir wollen die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bevölkerung an der demokratischen Willensbildung stärken. Dazu werden wir das Petitionswesen weiterentwickeln und verbessern.“ Mit diesen Worten haben FDP und CDU/CSU bereits im Koalitionsvertrag von 2009 ein sogenanntes Bürgerplenarverfahren im Bundestag einführen wollen. Was ist bis heute passiert? Nichts.
Im Koalitionsvertrag von 2017 steht: „Wir werden eine Expertenkommission einsetzen, die Vorschläge erarbeiten soll, ob und in welcher Form unsere bewährte parlamentarisch-repräsentative Demokratie durch weitere Elemente der Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie ergänzt werden kann.“ Was ist daraus geworden? Sie ahnen es wahrscheinlich schon: gar nichts. Wenige Monate vor Ende der Legislaturperiode steht die GroKo beim Thema Bürgerbeteiligung immer noch an der Startrampe, und Sie laufen einfach nicht los – nicht weil Sie nicht können, sondern ganz einfach, weil Sie nicht wollen.
Deswegen brauchen die Bürger in Deutschland eine Alternative, uns von der AfD. Wir wollen mehr Demokratie wagen und heute eine Bürgerstunde im Deutschen Bundestag einführen. In der Bürgerstunde findet eine kontroverse Aussprache aller Fraktionen über Petitionen mit mehr als 100 000 Mitzeichnungen statt. Die Beratung der Eingabe mit den Petenten selbst in einer öffentlichen Anhörung bleibt davon unberührt und findet weiterhin statt. Das Gewicht von Bürgereingaben steigt damit, durch die Beratung im Plenum, erheblich. Die Anliegen der Bürger verdienen mehr Aufmerksamkeit, und sie würde ihnen zukommen, wenn sie im Plenum live im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder im ausgeweiteten Parlamentsfernsehen, das wir auch beantragen, debattiert werden.
Der Bundestag rückt mit einer Bürgerstunde wieder näher an die Bürger heran. Endlich gäbe es eine direkte Möglichkeit für die Bürger, selbst zu bestimmen, über welches Thema verbindlich im Plenum beraten werden muss. Das würde wieder mehr Bürger für die Politik begeistern, weil sie nun selbst die Regierung kontrollieren könnten. Das wäre der Startpunkt auch für eine breite gesellschaftliche Debatte, die wieder mehr dadurch gekennzeichnet wird, dass nicht die bessere Inszenierung, sondern das bessere Argument im Interesse der Bürger zählt.
Die Bürger sind nämlich politikverdrossen, weil Sie die Demokratie allzu oft nur simulieren. Noch vor der Sommerpause soll vom Bundestagspräsidenten Schäuble ein Bürgerrat, und zwar der zweite, in Auftrag gegeben werden. Dieses überflüssige Gremium hat in keiner Hinsicht ein Entscheidungsrecht. Damit ist klar, dass Bürgerräte vielmehr Symptome der Krise des Parlamentarismus in Deutschland sind als deren Lösung.
Demokratie wird letztlich nicht durch staatlich finanzierte Bürgerräte belebt, die – natürlich rein zufällig – von politisch nicht neutralen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützt werden, um so zielgelenkt gewünschte Ergebnisse zu produzieren. Nein, die Demokratie wird erst lebendig durch die Pflege einer toleranten und ergebnisoffenen Debattenkultur, die sich am Gemeinwohl orientiert und in der andere Meinungen nicht als Hass und Hetze diffamiert werden.
Die Einführung einer Bürgerstunde als unsere Alternative zu Bürgerräten ist ein solcher Schritt in die richtige Richtung für mehr direkte Demokratie auf Bundesebene, ein Schritt, der sich vollständig auch mit der damit gestärkten parlamentarischen Demokratie vereinbaren lässt.
Wenn Sie von den älteren Parteien diesen Antrag jetzt aber trotzdem ablehnen, dann muss man sich schon fragen: Wovor haben Sie eigentlich Angst? Haben Sie wirklich so viel Angst vor den Bürgern, dass Sie es nicht einmal zulassen, erfolgreiche öffentliche Petitionen ausführlich im Plenum debattieren zu lassen? Das wäre wirklich ein Armutszeugnis.
Aber eine Ablehnung von Ihnen hätte noch drastischere Auswirkungen: Es würde nämlich den Bürgern zeigen, dass wir nicht nur die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag sind, die sich konsequent für bundesweite Volksabstimmungen zu wesentlichen Entscheidungen wie etwa Grundrechtseingriffen und für eine direkte Demokratie nach Schweizer Modell einsetzt. Nein, wir sind auch die einzige Fraktion, die dann den Bürgern im Bundestag eine Bürgerstunde geben will. Damit sind wir die entschiedensten Demokraten im Deutschen Bundestag.
Aber Sie können es noch verhindern. Sie müssen nur zustimmen. Also, geben Sie sich einen Ruck, vor allem die Kollegen im Ausschuss! Machen wir unseren Bürgerausschuss zu einem Hebel für mehr direkte Demokratie, und lassen Sie uns Bürgeranliegen endlich vollständig im Plenum debattieren!
Ich persönlich freue mich schon auf die erste Bürgerstunde im Deutschen Bundestag. Wenn man die Bürger danach fragt, was das Thema sein soll, dann sagen sie auf diversen Plattformen aktuell ganz klar: „Jegliche Impfpflicht für Kinder verhindern“. Hören Sie also auf die Bürger!
Vielen Dank.