Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal mein außerordentlicher Respekt an Sie, Frau Parlamentarische Staatssekretärin Griese, an den Kollegen Oellers und an die Kollegin Glöckner, die ich gleich noch mit einschließe, dass Sie sich hier so ins Zeug werfen, um dieses Gesetz auch noch zu verteidigen.
Die Wahrheit ist – das weiß im Grunde mittlerweile jeder –: Im gesamten Bereich der Sozialpolitik haben Sie fertig. Sie brauchen auch keine Opposition mehr, um das zu zeigen.
In diesem Verfahren ist das nicht mal mehr auf Inhalte zu kaprizieren, sondern das machen Sie schon im parlamentarischen Verfahren deutlich: Der Entwurf des Gesetzes für Barrierefreiheit bei Produkten und Dienstleistungen – eines der zentralen Dinge, die in Europa im Bereich der Teilhabepolitik wenigstens mal entschieden worden sind – kommt hier im Deutschen Bundestag zur Umsetzung an: erste Lesung – ganz ohne Debatte. Dann wollen Sie keine öffentliche Anhörung. Nachdem wir in der Opposition darauf bestanden haben, dass es die gibt, verkürzen Sie sie. Und direkt danach kommen Sie mit Ihrem Omnibus und packen noch Fragen zu den existenziellen Sorgen von Menschen im Bereich der Statusfeststellung rein und regeln auch gleich noch mit, dass Fußballer, die minderjährig sind, am späten Abend noch tätig werden dürfen.
Mit so einem Verfahren zeigen Sie, wie Sie diese Dinge eigentlich gewichten. Wenn wir das im Ausschuss ansprechen, kommt die Kollegin Tack und sagt, es sei für sie ganz normal, aus diesem Gesetz einen Omnibus zu machen. Ich sage Ihnen: Die Verbände, die Menschen, die davon betroffen sind, dass sie von Barrierefreiheit gerne Gebrauch machen würden, hätten es für völlig normal gehalten, wenn Sie Omnibusse auf der Straße barrierefrei gemacht hätten und nicht Gesetze zu Omnibussen.
Das haben Sie wieder nicht geschafft, sondern Sie klatschen noch irgendwas anderes mit rein, so die Fragen der Statusfeststellung, bei denen es darum geht, dass Menschen in ihrer Existenz wirklich betroffen sind, weil sie durch die Rentenversicherung Bund plötzlich zu Scheinselbstständigen gemacht werden.
33 Verbände haben wahrscheinlich auch Sie, Herr Kollege Weiß, heute angeschrieben, um Ihnen zu sagen, wie unmöglich sie dieses Verfahren und wie unmöglich sie diese Inhalte finden.
Und Sie wollen mich deswegen beschimpfen? Sie leisten doch den Offenbarungseid hier und nicht wir.
Das Gleiche gilt übrigens für die Frage, warum Sie sich jetzt der minderjährigen Fußballer annehmen. Sie regeln damit übrigens wieder nur, dass diese Regelung im Jugendarbeitsschutzgesetz nur im zum Teil hochbezahlten Sport gilt. Nach wie vor darf niemand, der in Deutschland Musical, Tanz, Orchester oder ähnliche Dinge lernt, abends um 20 Uhr noch auf der Bühne sein, um seinen Lebensweg bei diesen Ausbildungen zu gehen. Das regeln Sie nicht, und das geht eben in Deutschland nach wie vor nicht.
Kurzum, was machen Sie insgesamt bei der Barrierefreiheit? Frau Glöckner wird gleich sagen: Wir machen die Umsetzung ein Jahr früher, als wir gemusst hätten. – Ja, machen Sie. Aber dieses eine Jahr nehmen Sie zum Anlass, um im Jahr 2021 zu regeln, dass Bankautomaten im Jahr 2040 endlich barrierefrei sein müssen. Aber Sie regeln in dem Zusammenhang nicht mal mit, dass der dann barrierefreie Bankautomat im Jahr 2040 wenigstens nicht hinter Stufen oder anderen Barrieren steht, wodurch man ihn gar nicht erreichen kann. Das ist völlig unzureichend. Deswegen ist es vielleicht gut, dass wir in dieser Wahlperiode nicht mehr ganz so oft über Teilhabepolitik reden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin.