Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Herr Minister Heil! – Oh, es ist ja schon nach 22 Uhr. Da ist er natürlich nicht mehr da.
– Das scheint Sie ja richtig anzusprechen, wenn man den Nagel auf den Kopf trifft.
Wir sind wieder einmal enttäuscht, dass die Bundesregierung die wichtigen Belange von Menschen mit Behinderung als Tarnkappe missbraucht, um artfremde und in keinem Zusammenhang mit dem Gesetzesvorhaben hier stehende Dinge durchzupeitschen – und das Ganze auch noch bei Missachtung der parlamentarischen Abläufe. Noch schlimmer wird der Sachverhalt, wenn die eilig von Ihnen selbst herbeizitierten Sachverständigen in der Anhörung zu diesem Thema sich überwiegend negativ zu Ihrem Pamphlet äußern. Unter vertrauensvoller Zusammenarbeit erwarten die meisten Menschen etwas anderes. Aber was die Menschen in unserem Vaterland erwarten, wissen Sie schon lange nicht mehr, Herr Heil, und Sie von der SPD auch nicht.
Zum eigentlichen Gesetz. Die Umsetzungen von EU-Richtlinien bringen immer eines mit sich: die Aushebelung der Souveränität der Nationalstaaten. Und so verhält es sich auch hier bei der EU-Richtlinie. Es wurde von praxisfernen EU-Technokraten vorgegeben und von ebenso praxisfernen Bundesbürokraten adaptiert. So erschafft die Bundesregierung hier ein Gesetz, das zwar vielem entspricht, aber wenig Nutzen bringt.
Nicht nur das! Hier wurde eine explosive Mischung aus Kostensteigerung und Marktregulierung durch den Staat kreiert. Die Bundesregierung rechnet selber mit Mehrkosten für die Wirtschaft in einmaliger Höhe von 210 Millionen Euro sowie einer jährlichen dauerhaften Belastung von 60 Millionen Euro. Die deutsche Wirtschaft, die sich noch immer im tiefen Tal der Folgen Ihrer verkorksten Lockdown-Maßnahmen befindet, wird eine solche Kostenbelastung nicht kompensieren können. Stattdessen wird diese auf die Preise umgelegt.
Der einfache Bürger allerdings, der ebenfalls immer noch unter den Folgen Ihres Lockdown-Wahnsinns leidet, wird sich für Preissteigerungen zum jetzigen Zeitpunkt herzlich bedanken. Demnach wird sich diese generelle Barrierefreiheit für alle Produkte in der vorliegenden Form zu einem Konjunkturbremsprogramm entwickeln.
Glück haben die gut 3 Millionen Unternehmen mit bis zu zehn Mitarbeitern und einem Umsatz von 2 Millionen Euro; denn die sind von Ihrer Regulierungswut nicht betroffen.
Wir Alternativen stehen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Barrierefreiheit trotz vieler Kritikpunkte prinzipiell positiv gegenüber.
Wir haben uns auch daran gewöhnt, dass Sie für behinderte Menschen nur das Nötigste machen oder das, was Sie gerade machen müssen, weil es nicht mehr zu verschieben ist. Stattdessen schieben Sie – an den parlamentarischen Abläufen vorbei – ein völliges anderes Thema hier ein. Plötzlich geht es um Statusfeststellungsverfahren nach SGB IV, um Unterstützung der Künstlersozialkasse etc.
Das hat nicht nur nichts mit Barrierefreiheit zu tun, es ist auch noch liederlich und mangelhaft gemacht.
Dies haben auch die Gutachter in der Anhörung am Montag bestätigt.
Kurz zum Antrag von Bündnis 90/Grünen: Was man Ihnen zugutehalten muss, ist, dass Sie von einer guten Absicht geleitet sind. Allerdings haben Sie hier ein Vorschriften- und Maßregelungskonvolut vorgelegt, das leider eine Zustimmung zu Ihrem Antrag unmöglich macht.
Vielen Dank.