Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über 50 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten sorgen im 70. Jahr des Bestehens der Bundespolizei für die Sicherheit an unseren Grenzen, an den Flughäfen, an den Bahnhöfen und leisten dabei einen herausragenden Beitrag, der unsere volle Wertschätzung hat. Aus diesem Grund war es der SPD-Bundestagsfraktion sehr wichtig, in dieser Legislaturperiode das zuletzt vor 27 Jahren reformierte Bundespolizeigesetz an die heutige Zeit und die digitalen Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen.
Ich bin auch wirklich dankbar, dass wir von den Koalitionsfraktionen diese Initiative ergriffen haben; denn ich will an diesem heutigen Tage nicht unerwähnt lassen, dass es das Bundesinnenministerium gewesen ist, das dieses Gesetz gar nicht mehr anpacken wollte.
Es war eine Initiative der Koalitionsfraktionen, mit der das auf den Weg gebracht wurde, und das war ein gutes Signal.
Die vorgesehenen Änderungen stellen aus unserer Sicht ganz konkrete Verbesserungen für die tagtägliche Arbeit und vor allem die Polizeipraxis dar. Wir sorgen jetzt als Gesetzgeber dafür, dass die Bundespolizei unter anderem mit zeitgemäßen Ermittlungsbefugnissen bei der Terrorismusbekämpfung, bei der Schleuserkriminalität und auch beim schweren Menschenhandel effektiver vorgehen kann.
Ich will sehr deutlich machen: Die Einführung gerade auch der Quellen-TKÜ für die Bundespolizei, die zukünftig die gleichen Kompetenzen bekommt wie das Bundeskriminalamt, die diese bereits seit 2017 hat, ist richtig. Die Bundespolizei kann sie nicht einfach so machen, sie kann sie nicht anlasslos machen. Nein, es ist immer erforderlich, dass bei einer Anordnung ein Richtervorbehalt vorliegt, und jede Anordnung ist zudem auch noch befristet. Es ist aus unserer Sicht der richtige Schritt, das hier so auf den Weg zu bringen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns darüber hinaus in den Beratungen intensiv dafür eingesetzt, dass zukünftig gerade die Bundespolizei eine anständige und vor allem auch angemessene Unterbringung an Flughäfen und Bahnhöfen bekommt. Denn seien wir ehrlich: Wenn wir manchmal bei uns in den Wahlkreisen vor Ort an Bahnhöfen und Flughäfen unterwegs gewesen sind, dann waren wir schon erschrocken, dass es manchmal die letzte Räumlichkeit gewesen ist, der letzte Raum, der irgendwie noch frei gewesen ist, der dann der Bundespolizei zugewiesen war. Das konnte aus unserer Sicht nicht sein. Und darum war es richtig, hier letztendlich Mindeststandards festzulegen. Ich war manchmal in den Beratungen doch etwas überrascht, dass der eine oder andere Betreiber von Bahnhöfen oder Flughäfen plötzlich sehr schnell agiert hat und immer gesagt hat: Es ist doch alles in Ordnung, und es geht doch in die richtige Richtung.
Nein, es war richtig, dass wir hier gesetzgeberisch tätig geworden sind. Das ist eine wichtige Gesetzesänderung, die wir hier auf den Weg gebracht haben und in die richtige Richtung geht.
Die Arbeit der Bundespolizistinnen und Bundespolizisten verdient ohne Wenn und Aber Anerkennung und Respekt, die sich übrigens auch in einer angemessenen Vergütung wiederfinden sollen. Darum war es gerade auch in dieser Woche ein wichtiges Signal der Koalitionsfraktionen, dass wir die deutliche Erhöhung der seit Jahrzehnten unangetasteten Polizeizulage
auf den Weg gebracht haben. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir hier gemacht haben. Er passt auch etwa zu der aus meiner Sicht wichtigen, wertschätzenden Kampagne der GdP: „100 % Einsatz verdienen 100 % Einsatz.“ Das geht in die richtige Richtung. Von daher war auch das ein wichtiges Signal.
Lassen Sie es mich aber auch nicht verhehlen: Wir haben auch einige Aufgaben, die umgehend in der neuen Legislaturperiode anstehen. Es ist sicherlich ein Mehraufkommen an Aufgaben, das durch dieses Bundespolizeigesetz auf die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten zukommt. Wir müssen sicherlich schauen, ob das Personal angesichts des Mehrbedarfs nicht aufgestockt werden muss. Das ist eine Aufgabe für die neue Legislaturperiode.
Ich kann auch sagen: Wir als SPD-Bundestagsfraktion wollen auch das Thema der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage auf die Tagesordnung setzen.
Da war das Bundesinnenministerium leider nicht ganz kooperativ. Auch das ist für uns ein wichtiges Thema, das in der neuen Legislaturperiode angegangen werden muss.
In diesem Sinne: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.