Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Ausführungen sagen, dass es meiner Meinung nach ein gutes Signal ist, dass wir in der letzten innenpolitischen Debatte dieser Wahlperiode noch mal über die Bundespolizei, die größte Behörde des Bundes, diskutieren, eine Sicherheitsbehörde, die in den letzten acht Jahren Großer Koalition so sehr im Fokus unseres innenpolitischen Arbeitens gestanden hat, so glaube ich sagen zu dürfen, wie keine andere.
Es ist gut, dass wir in der letzten innenpolitischen Debatte dieser Wahlperiode den Rechtsrahmen für die Bundespolizei noch mal anpassen. Ohnehin ist es kaum zu glauben, dass es fast 30 Jahre her ist – es war 1994 –, als wir das zum letzten Mal gemacht haben. Wir nennen das einigermaßen bescheiden eine Modernisierung der Rechtsgrundlagen. Ich glaube aber, dass es eigentlich viel, viel mehr ist, was wir mit diesem Gesetz machen. Ich glaube, dass es nichts Geringeres ist als ein richtiges Makeover für die Bundespolizei, was nach 30 Jahren natürlich dringend notwendig ist und jetzt mit diesem Gesetz auch gut gemacht wird. Ich sage auch: Das lassen wir uns von niemandem kaputtreden, weil es nämlich richtig viel Arbeit war.
Ich möchte an dieser Stelle auch nicht versäumen, schon mal Danke zu sagen. Nachdem das Bundesinnenministerium nicht in der Lage war, dieses Gesetz zu machen, war es dein Verdienst, lieber Dirk Wiese – das darf auch mal gesagt werden –, dass es aus der Mitte des Parlaments entstanden ist. Vielen Dank, Herr Frei, dass Sie das mitgetragen haben. Und dir, lieber Kollege Michael Brand, möchte ich an dieser Stelle auch mal für deinen langen Atem danken. Dieses Gesetz zu machen, ging nämlich alles andere als hopplahopp. Es war ein richtig langer und intensiver Prozess, den wir auf dem Weg zur heutigen zweiten und dritten Lesung durchlaufen sind. Ich glaube, es war auch gut so, dass wir uns für ein so umfangreiches Gesetz so viel Zeit nehmen, damit alles gut durchdacht ist,
und dass wir uns ständig mit denen austauschen, die es anwenden müssen, also dass nicht wir als Hohes Haus von oben herab einer Sicherheitsbehörde etwas drüberstülpen, sondern dass wir uns mit denen austauschen, die es anzuwenden haben. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiger Punkt, der an dieser Stelle genannt sein darf.
Ich sage abschließend – und das ist mir wichtig zu sagen –, dass es uns als SPD wichtig war, in den Entschließungsantrag, den wir im Innenausschuss gestern beschlossen haben, das Thema „Racial Profiling“ aufzunehmen. Das ist einer Debatte geschuldet, die in Deutschland völlig zu Recht geführt wird. Ich glaube, dass wir gut daran tun, dass auch wir als Parlament solchen Debatten Rechnung tragen.
In diesem Sinne, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich um Zustimmung für dieses Gesetz, das die Bundespolizei gut auf dem Weg in die Zukunft begleiten wird. Und ja, es ist richtig: Auch in der nächsten Wahlperiode des Bundestages müssen wir über die Bundespolizei reden und darüber, wie wir sie in Zukunft weiterentwickeln können.
Vielen Dank.