TOP Unbekannt

Zugehörige Drucksachen

• Drucksache 19/30399: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Erweiterung der Wiederaufnahmemöglichkeiten zuungunsten des Verurteilten gemäß § 362 StPO (Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit)

Reden in dieser Debatte

Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.

1. 1. Rede · Johannes Fechner · SPD

   Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Schon in den 90er-Jahren hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Vorschlag gemacht, wie wir die Wiederaufnahmegründe des § 362 StPO zuungunsten Freigesprochener bei unverjährbaren Taten wie Mord erweitern können. Diese Koalition hat sich sch

   Rede einzeln öffnenProfil von Johannes Fechner

2. 2. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD

   Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Spät kommt Ihr – doch Ihr kommt!“, möchte ich den Koalitionären zurufen. Dieser Gesetzentwurf kommt spät. Man hätte ihn an sich schon vor rund einem Vierteljahrhundert haben müssen. Ungefähr so lange ist es nämlich her, dass der BGH das PCR-Verfahren im Rahmen der DNA-Untersuc

   Rede einzeln öffnenProfil von Roman Johannes Reusch

3. 3. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU

   Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es war an einem grauen Novemberabend im Jahr 1981, da wurde die 17-jährige Schülerin Frederike von Möhlmann auf dem Weg nach Hause abgefangen. Sie wurde entführt, vergewaltigt und mit vielen Messerstichen getötet – ein wirklich abscheuliches Verbrechen. D

   Rede einzeln öffnenProfil von Jan-Marco Luczak

4. 4. Rede · Jürgen Martens · FDP

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kollegen! In der Tat, Herr Kollege Luczak, die Vorstellung, Jahrzehnte nach einem Verfahren aufgrund geänderter technischer Möglichkeiten dieses noch einmal zu führen und diesmal vielleicht mit einem anderen Ergebnis, mit dem Ergebnis einer Verurteilung zuungunsten des

   Rede einzeln öffnenProfil von Jürgen Martens

5. 5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorliegend beraten wir über einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen, der mit den blumigen Worten „Gesetz zur Herstellung materieller Gerechtigkeit“ daherkommt. Tatsächlich handelt es sich aber um einen schwerwiegenden Angriff auf die grundgesetzliche O

   Rede einzeln öffnenProfil von Friedrich Straetmanns

6. 6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

   Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Angeklagter wird freigesprochen. Jahrzehnte später tauchen Beweise auf. Soll er wegen derselben Tat noch einmal angeklagt werden? Vermutlich würden Angehörige mit Ja antworten; man kann sich das gut vorstellen. Aber Sie und ich, wir haben als Gesetzge

   Rede einzeln öffnenProfil von Canan Bayram

7. 7. Rede · Axel Müller · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Fall der Frederike von Möhlmann hat mein Kollege Jan-Marco Luczak schon ausführlich geschildert. Aber was ist es denn, wenn in solch einem Fall der Mörder nicht verfolgt werden kann? Was nutzt es uns eigentlich, das

   Rede einzeln öffnenProfil von Axel Müller

8. 8. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU

   Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 1993 wurde mein Wahlkreis von einem schlimmen Verbrechen erschüttert. Ein 13-jähriges Mädchen wurde zwei Tage lange vermisst, und dann wurde es ermordet vorgefunden, versenkt in einer Jauchegrube. Es war ein Verbrechen, das die Region tief erschüttert hat,

   Rede einzeln öffnenProfil von Alexander Hoffmann