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42. Sitzung
Donnerstag, 28. Juni 201819. Wahlperiode, 42. SitzungBürgerentlastungsprogramm
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Sehr geehrter Herr Sichert, ich glaube, die Gesetze der Logik müssen in Ihren Ausführungen noch ein bisschen bedacht werden. Sie können doch nicht die relativ schlanke europäische Datenschutz-Grundverordnung dazu hernehmen, um zu argumentieren, dass die Ausführungsbestimmungen in Nationalstaaten, die wiederum durchaus zu kritisieren sein können, das Problem sind.

Wo sind Sie jetzt? Wollen Sie 28 verschiedene Einzelstaatsregelungen in allen bürokratischen Bereichen? Dann müssten Sie den Unternehmen und Mittelständlern erklären, dass Sie 28 Rechtssysteme beachten müssen, um auf dem europäischen Binnenmarkt gut agieren zu können.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP und der LINKEN

Oder ist es vielleicht sinnvoller, dass wir eine europäische Regulierungsebene haben, die möglichst schlank und gut ist?

Beim Handel ist es das Gleiche: Wollen Sie, dass wir 28 Einzelhandelsabkommen mit den USA abschließen? Glauben Sie, dass wir dann im internationalen Kontext überhaupt noch eine Chance hätten?

Sie behaupten, dass nationalstaatliches Handeln uns stark macht. Das Gegenteil ist der Fall: Nur europäisch können wir stark agieren. Was Sie machen, ist gegen die Interessen unseres Landes.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU und der SPD

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