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Zusatzpunkt 5 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 13. Dezember 2017 · 5. Sitzung
- Reden
- 20
- Reaktionswert
- Niedrig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Michael Grosse-Brömer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen einen Beschluss fassen, dass das Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes auch für die jetzige 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestages wirksam bleibt. Das klingt technisch, und das ist auch so. Es ist vor allen Dingen ni
2. Rede · Carsten Schneider · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Michael Grosse-Brömer hat darauf hingewiesen: Wir sind in der Kontinuität der letzten Legislatur des Deutschen Bundestages. Da haben wir darüber entschieden, wie die Abgeordnetenentschädigung – im Volksmund „Diäten“ genannt – aussehen soll, welche Höhe sie haben soll. W
3. Rede · Marco Buschmann · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Auszahlung von Diäten ist notwendiger Baustein der Demokratie; denn nur dann, wenn Diäten ausgezahlt werden, haben auch Nichtvermögende und Personen, die sich nicht in finanzielle Abhängigkeiten begeben wollen, die Möglichkeit, professionell Politik zu betrei
4. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Baumann, Ihr Beitrag spricht Bände. Ich kann mir vorstellen, dass Sie nach der Rede von Herrn Keuter und nach der gestrigen Presseeinlassung Ihrer Vorsitzenden unter Erklärungsdruck stehen. Aber am 12. Oktober wurde eine Erläuterung zum ganzen Mechanismus des Anpassungsverfahrens, also was da zu tun ist, von der B
5. Rede · Stefan Keuter · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Voller Scham haben wir den Antrag von der Union, der SPD und der FDP zur Kenntnis genommen – eine schön verklausulierte Anpassung, die ohne Aussprache durchgewunken werden sollte. Nennen wir das Kind doch einfach beim Namen: eine jährliche automatische Diätenerhö
6. Rede · Stefan Keuter · AfD
Danke. – Wer keine Zweitwohnung in Berlin unterhält und wer kein Wahlkreisbüro unterhält, bekommt die Kostenpauschale trotzdem – steuerfrei. Meine Damen und Herren, schämen Sie sich nicht? Wir sind hier nicht im Märchen „Ali Baba und die vierzig Räuber“, wo nach Bedarf Geld aus der Sesam-öffne-dich-Höhle geholt werden
7. Rede · Stefan Keuter · AfD
Ja; ein Satz noch. – Sehr geehrte Damen und Herren, zeigen Sie dem Bürger, unseren Mitbürgern, dass wir Volksvertreter sind und dem Auftrag dieses Parlaments gerecht werden: die Geschicke dieses Landes lenken – zum Wohle des deutschen Volkes und nicht, um uns hier ein süßes Leben zu machen.
8. Rede · Stefan Keuter · AfD
Den Antrag von CDU/CSU, SPD und FDP lehnen wir entschieden ab. Vielen Dank. und gebe das Wort Dr. Marco Buschmann für die FDP-Fraktion.
9. Rede · Jan Korte · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise ein Satz zur AfD: Ausgerechnet die Truppe – mir liegt ein entsprechender Artikel vor –, die auf Fraktionssitzungen mehrere Zehntausend Euro für Schnittchen und Mettigel rausballert, stellt sich hier als moralisch integer dar; das ist nicht schlecht. In Ihr
10. Rede · Jan Korte · Die Linke
Nein. Zu den Mettigeln ist alles gesagt. Das muss man nicht vertiefen. Gleichwohl kann man sich keinen schlanken Fuß machen und sagen: Es gibt keine Probleme. – Ich will auf einen Punkt eingehen, zu dem es von seriöser Seite Kritik gibt. Die entscheidende Frage lautet: Wie wirkt das, was wir hier machen, auf die Mensch
11. Rede · Jan Korte · Die Linke
Nein.
12. Rede · Jan Korte · Die Linke
Die Kritik daran, wie das hier läuft, ist berechtigt. Dieser muss man sich stellen, auch wenn das unangenehm ist. Man muss Transparenz herstellen. Vielleicht sollten wir diese Debatte dazu nutzen, uns auf eine wirkliche Reform des Abgeordnetenrechts zu verständigen. Um ein Beispiel zu nennen: Warum zahlen wir alle hier
13. Rede · Jan Korte · Die Linke
Da kann man etwas an Fußballclubs, an Antirassismus-Initiativen und vieles andere mehr weitergeben. In der 18. Wahlperiode waren das fast 700 000 Euro, die wir für gute Initiativen ausgegeben haben. So kann man das machen. Lasst uns versuchen, eine große Reform hinzubekommen. Das bringt Akzeptanz.
14. Rede · Jan Korte · Die Linke
Wir sollten ein wenig mehr auf dem Zettel haben, wie die Leute draußen uns eigentlich wahrnehmen. Vielen Dank.
15. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! 2011 wurde im Deutschen Bundestag eine Expertenkommission eingerichtet – und zwar mit externen Experten wie Herrn Professor Dr. Bryde, ehemaliger Verfassungsrichter, und vielen, vielen weiteren Persönlichkeiten des öffentlichen und gesellschaftlichen
16. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Da werden hier heute die Backen so aufgeblasen. Wie scheinheilig ist das denn?
17. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, ich lasse keine Frage zu. – Wie scheinheilig ist das denn? Ich bin fast am Ende meiner Redezeit. Zuletzt höre ich von Journalisten: Mein Gott, die AfD hätte sich auch noch darum kümmern müssen, dass das überhaupt zur Sprache kommt. – Was für ein Blödsinn, meine Damen und Herren! Die haben noch nicht einmal einen
18. Rede · Bernd Baumann · AfD
Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, dass dieser Vorgang, also das Anpassungsverfahren zur Diätenerhöhung, am Montagabend, Montagnacht im Grunde, in die PGF-Sitzung hereinkam – völlig unvorbereitet –, und zwar mit der Maßgabe – –
19. Rede · Bernd Baumann · AfD
Wir dürfen hier ja auch reden, oder, verehrte Kollegen?
20. Rede · Bernd Baumann · AfD
Dann habe ich nachgefragt: Warum denn so kurzfristig? Wie ist es denn möglich, so eine wichtige Sache mitten in der Nacht, einen Tag vor der nächsten Bundestagssitzung, zu behandeln? Wie ist so etwas möglich? Da wurde geantwortet, es sei sozusagen übersehen worden, dass man das ganz schnell anpassen müsse, weil es sons
Beteiligte Personen
Fraktionen
- AfD7
- Die Linke6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN4
- CDU/CSU1
- FDP1
- SPD1