Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in Afghanistan vieles erreicht; das steht außer Frage. Wahr ist leider auch, dass wir, was die Wiederaufbaubemühungen angeht, heute nicht dort stehen, wo wir es uns als internationale Staatengemeinschaft erhofft haben. Der Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul im Jahr 2017 hat uns gezeigt, dass wir immer wieder schwere Rückschläge erleben und dass die Sicherheitslage nicht pauschal zu beurteilen ist. Aber genau diese Pauschalisierung, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken, nimmt Ihr Antrag vor, und deshalb lehnen wir ihn auch ab.
Es steht außer Frage, dass es sicherere Staaten als Afghanistan gibt. Ich will hier nichts anderes behaupten. Unsere Soldatinnen und Soldaten – meine Vorredner haben es angesprochen –, denen ich an dieser Stelle nochmals sehr herzlich für ihren Einsatz danken und ihnen alles Gute in ihrem Einsatz wünschen möchte,
wissen dies nur zu gut.
Es gibt aber auch Regionen – das verschweigen Sie leider –, in denen die Sicherheitslage kontrollierbar ist.
Die Bewertung ist an der Stelle klar. Richtig ist auch, dass in der Sicherheitsbeurteilung Unterscheidungen zu machen sind zwischen der Sicherheitsgefährdung für ausländische Akteure, die deutlich höher ist, und der für die inländische Bevölkerung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entscheidend ist: Im Grunde vernebeln Sie mit der Debatte über die allgemeine Sicherheitslage den Blick auf das Wesentliche. Das Auswärtige Amt hält in seinem Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage nämlich fest: Es gibt „keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung“. Wir haben es in der Regel mit individueller Verfolgung zu tun. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss die Richtschnur für unser Handeln sein. Wir können nicht die allgemeine Sicherheitslage in den Herkunftsländern zum Maßstab unseres Handelns machen. Die allgemeine Sicherheitslage ist Teil der Lebensumstände, die auch national zu gestalten sind. Als eines der sichersten Länder auf der Welt können wir als Bundesrepublik Deutschland nicht die Verantwortung für all jene übernehmen, die unsicherer leben als wir.
Ich möchte Ihnen im Zusammenhang mit der Bewertung von Afghanistan einige andere Staaten nennen, wo wir dann in ähnlicher Weise Verantwortung übernehmen müssten: Südsudan, Sudan, Jemen, Somalia, Libyen, aber zum Beispiel auch die Ukraine oder dann in der nächsten Kategorie die Philippinen, Pakistan, Libanon, auch die Türkei oder Ägypten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb bleibe ich dabei: Wir müssen uns in dieser Debatte immer wieder darauf besinnen, was unser Ziel ist. Unser Ansatz, die klare Trennung zwischen Nothilfe auf der einen Seite und Einwanderung auf der anderen Seite, gilt – das sage ich für die CDU/CSU – ungebrochen. Das hat auch etwas mit der Frage der Aufenthaltsbeendigung zu tun. Unser Ziel und unser Handlungsgrundsatz bleibt die Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung. Dazu gehört die konsequente Rückführung von Menschen ohne Asylgrund und die Aufenthaltsbeendigung für Menschen, die keiner individuellen Verfolgung unterliegen.
Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4610, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1369 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.